Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-05-26
Wortprotokoll
Für mich hat diese Motion eine unterstützungswürdige Stossrichtung. Aber auf der anderen Seite - schauen Sie den Text an - ist es fast wie ein Misstrauensvotum an unsere Migrationsbehörden, an das BFM. Diese Leute wissen doch genau, was sie zu tun haben. Es gibt ein Asylgesetz, das sie zu applizieren haben, und jetzt kommen wir und mischen uns in ihre Aufgabe ein. Ich denke, dass vor dem Hintergrund dieser Situation in Sri Lanka unsere Behörden sehr gut wissen, was sie zu tun haben, und auch ihre Aufgabe mit Augenmass und humanitärem Einsatz ausüben werden. Und deshalb erübrigt sich auch diese Motion.