Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, auch zu dieser Motion noch etwas zu sagen.

Diese Motion, der ich seinerzeit auch zugestimmt habe, datiert vom 31. März 2009. Sie ist - jedenfalls sehe ich es so - durch die Ereignisse, die wir alle sicher mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben, inzwischen überholt. Ich bin froh, dass dies der Bundesrat auch so sieht. Ein genereller Rückführungsstopp von tamilischen Asylsuchenden, wie wir ihn am 31. März noch vorgeschlagen haben, drängt sich folglich nicht mehr auf. Es reicht, wenn jeder Einzelfall genau überprüft wird, wenn überprüft wird, ob ein direkter Zusammenhang mit den eben beendeten Bürgerkriegswirren besteht oder nicht. In den meisten Fällen ist das, wie uns der Bundesrat glaubhaft versichert hat, nicht oder nicht mehr der Fall. Landesweit gab und gibt es auf Sri Lanka auch keine Gewaltsituation mehr, welche die Annahme dieser Motion heute noch rechtfertigen würde.

Ich pflichte deshalb dem Bundesrat bei, wenn er diese Motion ablehnt. Sie ist Ende März noch vertretbar gewesen, heute aber ist sie es nicht mehr; sie ist überholt.