Wortprotokoll

Es geht, wie der Präsident Ihrer Aussenpolitischen Kommission einleitend sagte, um zwei Geschäfte. Das eine Geschäft beinhaltet die Verlängerung des Rahmenkredites von 2,5 Milliarden Franken für mögliche finanzielle Leistungen auf der Grundlage des bestehenden Währungshilfegesetzes. Der heutige Rahmenkredit läuft aus, und es geht um eine Verlängerung bis zum 25. Dezember 2013. Das ist das eine Geschäft. Das andere Geschäft ist ein Sonderhilfebeschluss, dem Internationalen Währungsfonds eine Kreditlinie von bis zu 10 Milliarden US-Dollar zu gewähren - plus die 2,5 Milliarden, die hier zur Verlängerung anstehen, die man zusammenführen kann. Das sind, kurz wiederholt, die beiden Geschäfte.

Nun ist es so, dass das zweite Geschäft in der Tat das grössere und damit auch das risikoreichere Geschäft ist. Es hat keinen Sinn, von Anfang an zu sagen, es sei ohne Risiko, Herr Ständerat Jenny: Es ist ein gewisses Risiko damit verbunden. Aber es sind eben auch sehr viel mehr Chancen mit diesem Geschäft verbunden; Herr Ständerat Marty hat auf diese Chancen eindrücklich aufmerksam gemacht. Darauf [PAGE 339] möchte ich in Erwiderung einzelner Voten gerne noch einmal zurückkommen.

Der Bundesrat hat im April entschieden, dass er Ihnen beantragen will, an die international koordinierte Sonderhilfe des Währungsfonds einen Beitrag zu leisten, und zwar, auf maximal zwei Jahre befristet, eine Kreditlinie von bis zu 10 Milliarden US-Dollar. Wir haben von Anfang an - auch in Washington bei der Frühjahrstagung des Währungsfonds - klar darauf aufmerksam gemacht, dass natürlich ein solcher Entscheid durch das Parlament zu genehmigen sei, und ihn so mit allen Vorbehalten versehen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Schweizerische Nationalbank - wenn überhaupt - diese Kreditlinie im Auftrag der Eidgenossenschaft abwickeln wird.

Es gibt einige Besonderheiten, die man berücksichtigen muss und die teilweise auch die Frage der Höhe des Risikos beinhalten. Zunächst einmal ist es keine Subventionierung des Internationalen Währungsfonds. Es ist nicht so, dass wir hier gewissermassen Subventionsmittel in den Topf des Währungsfonds geben, sondern wir beschliessen ein mögliches Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an den Internationalen Währungsfonds und nicht an einzelne Schuldnerstaaten. Vom Währungsfonds aus werden durch die verschiedenen zur Verfügung stehenden Fazilitäten diese Mittel gezielt eingesetzt. Das sind Mittel, die aus verschiedensten Ländern der Welt zusammenkommen und bei denen die Risiken von Anfang an sehr breit verteilt sind, insbesondere auf die sogenannten wirtschaftsstarken Länder. Der vorgesehene Kredit würde, wenn er dann beansprucht würde, marktgerecht verzinst, das ist gesagt worden. Er kann längstens während zwei Jahren beansprucht werden. Dann müsste man ihn wieder verlängern, falls er nicht in Anspruch genommen würde. Und wenn die Kreditlinie beansprucht wird, dann kann die Nationalbank, falls ein dringender Bedarf entstehen würde, eben trotzdem sofort wieder von diesem Geschäft zurücktreten und kann im Prinzip diese Kreditlinie streichen und den Betrag zurückverlangen.

Die Schweiz kann mit ihrer Beteiligung hier einen ganz bedeutenden Beitrag zur Stärkung des internationalen Finanzsystems leisten. Und daran sind wir interessiert. Wir sind ein exportorientiertes Land. Wir brauchen diese Stabilität, sonst sind unsere Märkte gefährdet. Und die Schweiz als rohstoffarmes Land lebt ja in erster Linie von der Veredelung, von Qualitätsprodukten, die ins Ausland verkauft werden und dort eben auch in bestimmte Währungsgebiete hineinfliessen. Wir sind an stabilen Währungen und an stabilen Verhältnissen interessiert.

Nun ist zusätzlich die schärfste Wirtschaftskrise seit den Dreissigerjahren ausgebrochen. Diese erfordert nun kurzfristig zusätzliche Kredite. Mit unserer Beteiligung untermauern wir ausserdem die Bedeutung der Schweiz als eines gerade in Krisensituationen systemisch wichtigen Finanzplatzes.

Ich komme zu einigen Voten. Herr Ständerat Reimann, ich möchte Ihnen doch empfehlen, zwei Dinge auseinanderzuhalten: auf der einen Seite die G-20 und auf der anderen Seite den Währungsfonds. Diese Organisationen müssen wir strikte trennen. Die G-20 ist eine informelle Organisation, die in den Neunzigerjahren entstanden ist. Sie zählt, wie der Name sagt, zwanzig Staaten. Es ist ein informelles Zusammenkommen der Staatspräsidenten. Die G-20 hat keine Statuten, sie hat keine Verfahren, man kann nicht aufgenommen werden, man kann auch nicht austreten, es ist einfach eine starre Organisation. Das war auch das Problem, als wir in diesem Frühjahr nicht eingeladen wurden; letztlich ist es einfach eine Einladungsorganisation. Sie hat keine Kompetenzen, sondern sie hat sich jeweils informell geäussert.

Demgegenüber ist der Internationale Währungsfonds eine Organisation mit klaren Strukturen, mit einer klaren Rechtsform, mit klaren Verfahren, auch in Bezug auf den Umgang mit den Mitgliedstaaten, und zwar sowohl was die Aufnahme als auch was die Handhabung von einzelnen Rechten und Pflichten betrifft. Die Schweiz kann völlig unabhängig entscheiden. Es ist nicht so, dass die G-20 uns zu etwas gezwungen hätte. Sie hat einfach gesagt, sie wolle eine existierende Organisation als Vehikel zur Bekämpfung dieser Krise benutzen. Es ist natürlich am naheliegendsten, den Währungsfonds dafür einzusetzen. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Aktionärspool, der gelegentlich eine Generalversammlung einer Aktiengesellschaft seinen eigenen Interessen verpflichten kann. Das ist hier nicht so. Wir sind nicht verpflichtet, wir können ohne Weiteres Nein sagen. Wir müssen uns einfach der Konsequenzen bewusst sein, wenn wir im Währungsfonds bei solchen Aktionen abseits stehen.

Die G-20 war in London versammelt, und es waren nicht die Finanzminister, Herr Ständerat Reimann, sondern es waren die Staats- und Regierungschefs, die sich dort versammelten. Dieses Communiqué, das unter anderem eine Passage zur Finanzierung im Internationalen Währungsfonds enthielt, ist nicht von den Finanzministern, sondern von den Staatsoberhäuptern verabschiedet worden. Demgegenüber ist der Internationale Währungsfonds eine Organisation, in der es eben auch Länder gibt, die nicht in der G-20 sind, wie das Beispiel der Schweiz zeigt. Ich glaube, wir sollten diese beiden Dinge auseinanderhalten.

Natürlich gibt es Länder, die in mehreren Organisationen dabei sind, sei es in der OECD, in der G-20, beim Währungsfonds, bei der Weltbank oder wo auch immer, die ganz Grossen sind ja in all diesen Organisationen dabei. Natürlich fällt es einem schwer, diese politischen Äusserungen voneinander zu trennen, denn sie kommen aus einer Quelle, und zwar aus der staatspolitischen Quelle dieser Länder und ihrer Exponenten. Diese Äusserungen manifestieren sich dann natürlich in all diesen Organisationen, und wir haben dann gelegentlich Mühe zu unterscheiden, obwohl jede dieser Organisationen andere Aufgaben, andere Strukturen, andere Zwecke hat.

Zu den Fragen von Herrn Ständerat Gutzwiller: Sein Anliegen ist ein etwas schwieriges, muss ich als Finanzminister einmal sagen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir, wenn wir heute die Eckwerte betrachten, die sich für die Beurteilung der Einnahmen bewährt haben, damit rechnen müssen, dass wir ab dem Jahr 2011 jedes Jahr während mindestens drei Jahren - das ist nämlich die Zeit, in der sich die Steuereinnahmen jeweils noch auf die Bundeskasse auswirken - einen Minussaldo von 2 bis 3 Milliarden Franken haben werden. Wenn Sie sagen, man müsse gleichzeitig im Entwicklungsbereich aufstocken, wo wir heute bei etwa 4,5 Prozent sind, noch nicht bei 5, ist der Unterschied einige Hundert Millionen Franken pro Jahr. Ich bin schon bereit, so etwas zu tun, aber dann müssen Sie mir zeigen, wo Sie diese Hunderte von Millionen kompensieren wollen.

Ich sage Ihnen, was wir in Bezug auf die Aufgabenüberprüfung vorhaben. Wir haben vor, dass der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren im Schnitt nicht mehr als 3 Prozent pro Jahr wachsen sollte. Das ist das Optimum, gemessen am Wachstum des Bruttoinlandprodukts über einen Zyklus hinaus.

Und da, sage ich Ihnen, steht heute BFI klar im Vordergrund; das haben Sie beschlossen, das wird auch so umgesetzt werden. Dann kommt aber an zweiter Stelle, mit über 3 Prozent, bereits die Entwicklungszusammenarbeit. Diese steht heute schon an zweiter Stelle. Wenn Sie diese noch weiter aufstocken wollen, müssen Sie mir schon zeigen, in welchen anderen Bereichen, die heute schon unterdurchschnittlich wachsen und für diesen Staat eben auch wichtig sind, wir wieder kompensieren sollen. Diese Diskussion werde ich gerne mit Ihnen führen. Es ist nicht so, dass wir uns einfach verweigern würden. Vielmehr sind wir jetzt dabei, die Zahlen noch einmal sauber aufzubereiten, damit Sie für Ihre parlamentarischen Beratungen - sei es bei der Entwicklungszusammenarbeit, sei es beim Budget - auch die entsprechenden Unterlagen haben, damit Sie Ihre Entscheidungen treffen können. Ich wollte einfach ganz klar auf diesen Sachverhalt aufmerksam machen. Ich widersetze mich nicht grundsätzlich Ihrem Anliegen. Ich erwarte aber, dass wir es im Rahmen der gesamten Entwicklung der Staatsausgaben anschauen. Sonst beachten wir die Schuldenbremse nicht. Das dürfen wir nicht tun, das lässt die Verfassung nicht zu. [PAGE 340]

Zur Frage von Herrn Ständerat Stähelin zur Weltbank: In der Tat sprechen gewisse Zeichen dafür, dass auch die Weltbank mit ihren Projekten zusätzlichen Finanzbedarf anmelden wird. Die Weltbank muss teilweise auch in den Dienst der Krisenbewältigung gestellt werden. Wir wissen, dass auch dort gewisse Anforderungen vor der Tür stehen. Sie wurden noch nicht geäussert; wir rechnen aber damit, dass an der Herbsttagung so etwas geschieht. Welche Linie die risikoreichere oder umgekehrt - je nachdem, nicht wahr? - aus der Sicht des Bundeshaushaltes die risikoärmere ist, ist schwer zu entscheiden. Ich neige dazu, zu sagen, dass der Währungsfonds risikoärmer sei; dies infolge der Gestaltung dieser Kreditlinien von Krediten, die eben rückzahlbar sind, die teilweise - wie jetzt hier diese 10 Milliarden US-Dollar - auch als Eigenbedarf in der Bilanz der Nationalbank schlummern können und unter Umständen eben gar nicht gebraucht werden. Bei der Weltbank ist das natürlich anders: Die Bank muss für diese Ausleihen geradestehen. Wenn diese nicht mehr zurückkommen, ist das Problem dort wahrscheinlich ein direkteres. Das ist aber eine tendenzielle Einschätzung.

Zu Herrn Recordon: Es gab eine Zeit, vor etwa vier, fünf Jahren, als praktisch 80 Prozent der gesamten Ressourcen des Internationalen Währungsfonds von drei Ländern beansprucht wurden. Das waren damals Brasilien, Argentinien und die Türkei. Wenn ich mir vor Augen führe, was es bedeutet hätte, wenn diese drei Länder ohne Unterstützung und ohne Krücken des Währungsfonds gewissermassen der Finanzwelt zum Opfer gefallen wären, dann komme ich zum Schluss, dass es wahrscheinlich schon richtig war, dass der Währungsfonds hier vorübergehend geholfen hat. Dass sich die Länder wie Argentinien dann aus eigener Kraft umschulden konnten, war natürlich positiv. Aber es ging nur dank der Unterstützung des Währungsfonds. Auch jetzt, wo wir im Währungsfonds neue, flexible Kreditlinien einführen wollen, profitieren Länder wie Mexiko, wie Polen, wie Kolumbien von solchen flexiblen Fazilitäten, die teilweise eben Rückversicherungscharakter haben und diesen Ländern damit wieder auf die Beine helfen. Es ist Hilfe zur Selbsthilfe. Ich glaube, in der Situation, in der sich die Währungen der Welt jetzt befinden, ist das ein richtiger Weg.

Herr Jenny, ich habe es eingangs gesagt, und ich schliesse damit: Wir wollen Ihnen nicht Sand in die Augen streuen. Jeder Kredit beinhaltet ein gewisses Risiko, jeder Kredit hat seine schwierigen Seiten; das ist hier nicht anders. Aber ich glaube, so, wie das System abgestützt ist, auch mit den eigenen Reserven - der Währungsfonds hat z. B. auch noch Goldreserven und ist sehr breit auf die Industrieländer abgestützt -, sind die Risiken als handhabbar zu betrachten. Wir betrachten sie trotz der grossen Krise, die derzeit in vielen Ländern herrscht, für unsere Nationalbank als tragbar, umso mehr, als diese Mittel wie gesagt ja nur bei Bedarf gebraucht werden und dann erst noch zu verzinsen sind.

Deshalb kommt der Bundesrat zum Schluss, Ihnen diese Vorlage und damit die Leistung eines Beitrags an den Währungsfonds zur Annahme zu empfehlen.

Nicht zuletzt darf ich noch beifügen: Die Tatsache, dass die Schweiz Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und sogar im IMFC, also im Leitungsgremium, Einsitz nehmen konnte, dürfen wir nicht unterschätzen. Genau das, was Herr Reimann in Bezug auf die G-20 beklagt, sollte uns hier eben nicht wieder passieren. Wenn wir zusammen mit all diesen starken Ländern bereit sind, solche Beiträge zu leisten, dann bleiben wir dabei, dann haben wir auch etwas zu sagen: Die Verteilung dieser Kredite geschieht unter Mitwirkung des IMFC, und dort ist die Schweiz, anders als bei der G-20, dabei.

[VS]