Wortprotokoll

In dieser allgemeinen Aussprache brillieren wir entweder mit finanztechnischen Kenntnissen oder tauschen sonst wie Höflichkeiten aus. Das darf ja zwischendurch einmal anders sein, und ich möchte am Satz des Referenten anknüpfen, der lautete, die Rechnung sei unter dem Strich gut, sie könnte aber noch viel besser sein, wenn nicht dieser "ökonomische Betriebsunfall UBS" passiert wäre. Ich würde mich auch dazu nicht äussern, wenn nicht seitens der UBS öffentlich über die Professionalität des Wirtschafts- und Bankengeschäftes nachgedacht und subtil zwischen dem professionellen Wirken und Handeln der Banker und dem offenbar nicht so professionellen Wirken und Handeln der Politiker, die dazu nicht zu gebrauchen seien, unterschieden worden wäre. Der Referent hat es deutlich werden lassen: Wenn im Augenblick des Gesuchs der UBS die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse bereits gegolten hätte, hätten wir einigen Debattierstoff gehabt, denn wir hätten dann bereits erstmals diese Regel aufweichen müssen, was zwar durchaus möglich, aber eigentlich nicht das Ziel dieser sehr strengen Regel ist.

Ich muss Ihnen offen sagen: Ich habe es langsam satt, immer wieder hören zu müssen, diese UBS-Geschichte sei halt über uns gekommen wie im Alten Testament eine Heuschreckenplage, als Strafe für unflätiges Benehmen meinetwegen. Da sind eben nicht Profis am Werk gewesen; da sind eben arrogante, verantwortungslose Leute am Werk gewesen, die im Nachhinein noch daherkommen und uns Politikern vorwerfen, dass wir uns die Freiheit, ja die Frechheit herausnehmen, uns mit ihrem Gebaren auseinanderzusetzen. Ich muss Ihnen gestehen, Herr Bundespräsident: Mir tut es im Innersten weh, wenn ich mir eine Karikatur ansehen muss, in der die schweizerischen Behörden praktisch als die Schuhputzer der Wallstreet oder mindestens der Bahnhofstrasse dargestellt werden. Das ist ein grundlegendes Missverständnis in diesem Staat und in dieser Gesellschaft, und wir werden wohl oder übel mit der Wirtschaftswelt deutlich reden müssen.

Ich weiss, man wird mir sagen, es bestünden alle Aussichten, dass dieser Betrag von der UBS wieder zurückkomme. Ich hoffe das mit uns allen, und ich bin wirklich überzeugt [PAGE 327] davon, dass dies mit ein bisschen Glück und mit etwas Verstand auch möglich sein wird. Nur, wenn das so einfach gehen sollte, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich kenne in diesem Land Dutzende von Unternehmen persönlich, die in schwieriger Zeit ganz gerne ein Überbrückungsdarlehen von der Republik entgegennehmen und dafür sogar ihren Maschinenpark verpfänden würden; das zählt so allein nicht. Ich will damit die Hoffnung und die Erwartung, dass dieses Geld wieder zurückkommt, mit keinem Wort geschmälert haben, aber ich will es nicht als Entschuldigung gelten lassen, das sei ja nur ein kleiner Klecks.

Ich will es noch einmal sagen und damit mein scheltendes Votum abschliessen: Ich akzeptiere nicht, dass diese Bankenwelt, die mit dieser 6-Milliarden-Franken-Geschichte dilettantisch und verantwortungslos auch den schweizerischen Staat sehr schwer belastet hat, heute daherkommt und uns, wenn wir uns die Freiheit nehmen, uns mit ihrem Geschäftsgebaren auseinanderzusetzen, Unprofessionalität vorwirft und für sich selber Professionalität reklamiert. Ich will das in aller Form zurückgewiesen haben, und ich hoffe, dass Sie das auch tun.