Kuprecht Alex · Ständerat · 2009-05-27

Wortprotokoll

Vereine als Organisationen mit ideeller Zielsetzung haben in unserem Land eine grosse Tradition und nehmen in der Gestaltung des Zusammenlebens eine besondere, oft auch eine wichtige integrationspolitische Scharnierfunktion wahr. Die Wahrnehmung wichtiger Funktionen für die Allgemeinheit wie zum Beispiel die Förderung [PAGE 350] des Zusammenlebens von Jung und Alt, die integrative Wirkung bei Personen mit unterschiedlicher sozialer Herkunft oder die uneigennützige und meistens unentgeltliche Förderung junger Menschen in sportlichen oder musischen Bereichen sind weitere zentrale Aufgabengebiete der fast unzähligen Vereine in unserem Land. Sie sind mehr als nur gemeinnützige Institutionen, die bloss nützliche oder ideelle Tätigkeiten ausüben.

Die Formulierung der Antwort des Bundesrates scheint mir in Anbetracht dessen, dass sich Tausende von engagierten Menschen im ganzen Land wöchentlich teilweise gar mehrmals wöchentlich, insbesondere in Sportvereinen oder Jugendorganisationen sehr stark zum Wohl unserer Gesellschaft einsetzen, etwas herablassend zu sein. Enttäuscht bin ich im Besonderen von der Aussage in der Antwort des Bundesrates, wonach Vereine typischerweise primär Selbsthilfezwecke verfolgten und sich nicht konkret für das Gemeinwohl einsetzten. Fast belastend wird noch angeführt, dass sie aber die öffentliche Infrastruktur des Staates benützten, die schliesslich vom Steuerzahler finanziert werde.

Etwas Mühe bekunde ich auch mit der Argumentation, wonach die Jugend- und Nachwuchsförderung als gemeinnütziger Zweck anerkannt und unter dem geltenden Recht steuerbefreit sei. Das mag so sein, wenn die Organisation eigenständig ist und isoliert von einer übergeordneten Vereinsstruktur betrachtet wird. So kann es sein, dass die Jugendorganisation eines Fussballclubs oder Turnvereins keine Steuern bezahlt, dass aber der Gesamtclub oder -verein, in den die Jugendorganisation eingebettet ist und der sie finanziell unterstützen muss, steuerpflichtig ist. Für die Beschaffung der notwendigen Unterstützungsmittel sind darum Spenden, Beiträge der öffentlichen Hand und vielfältige andere Aktivitäten notwendig, damit der Betrieb langfristig aufrechterhalten werden kann. Dabei ist es sehr störend, dass grosse und vielfältige ehrenamtliche Bemühungen und Aktivitäten zur Beschaffung der notwendigen Mittel unter Umständen noch steuerlich bestraft werden.

Auf die oft empfundene Ungerechtigkeit angesichts internationaler Sportorganisationen, die nicht besteuert werden, möchte ich nicht mehr zurückkommen. Dieses Thema haben wir anlässlich der letzten Session abgehandelt.

Wenn Jugendorganisationen und -vereine, sei es im sportlichen, musischen oder in anderen Bereichen, Aktivitäten entwickeln und jungen Menschen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung anbieten, sie von der Strasse wegholen, ihnen Gemeinsamkeiten und Werte vermitteln, die leider immer mehr abhandenzukommen drohen, sollten sie nicht noch steuerlich belastet werden. Es ist viel sinnvoller, dass diese selber erarbeiteten Erträge wieder in die Organisationen selbst reinvestiert werden, als dass sie fiskalisch entzogen werden. Es geht also nicht um irgendwelche Vereine mit wirtschaftlichen Interessen, sondern um jene mit eindeutiger ideeller Zwecksetzung. Ob sie nun gänzlich steuerbefreit werden, was sehr zu begrüssen wäre, oder ob die Freigrenze der Gewinnbesteuerung z. B. bei 20 000 oder 30 000 Franken festgesetzt wird und die Kapitalsteuer mit einer Obergrenze von z. B. 300 000 Franken versehen wird, überlasse ich dem Gesetzgeber. Die heutige Freigrenze von 5000 Franken scheint mir sehr bescheiden zu sein und bedarf auf alle Fälle einer massiven Anpassung nach oben. Ein dadurch höherer Ausfall bei den Steuererträgen dürfte mit Sicherheit im Rahmen der gesamten direkten Steuern nicht sonderlich ins Gewicht fallen und verkraftbar sein.

Ich bitte Sie deshalb, entgegen dem Antrag des Bundesrates, die Motion anzunehmen. Viele Vereine in unserem Land werden uns dankbar sein.