Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-05-27

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich, nachdem der Bundesrat gesprochen hat, noch einmal auf das Anliegen der Motion hinweise. Es geht u. a. auch darum, dass wir einen Bericht verlangen, aber wir verlangen gleichzeitig vom Bundesrat, dass er das heutige Steuersystem unter dem Gesichtspunkt des Ressourceneinsatzes anschaut und uns allenfalls eben auch Gesetzesänderungen unterbreitet. Es ist nicht so, dass wir einfach Berichte wünschen. Wir gehen davon aus, dass uns der Bundesrat, wenn er anhand dieser Berichte zur Auffassung gelangt, dass Gesetze zu verbessern oder zu ändern sind, Gesetzesänderungen vorschlägt. Ich bitte den Bundesrat, zum "Mostulat", wie es genannt worden ist, nicht nur Berichte zu verfassen, sondern uns auch Gesetzesänderungen vorzulegen, wenn er zur Überzeugung gelangt, dass Gesetzesänderungen notwendig sind.