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Wortprotokoll

Ich bin über die letzte Entwicklung, die Sie jetzt geschildert haben, und insbesondere über den Text, den Sie vorgelesen haben, nicht im Bild; das ist für mich jetzt neu. Ich kann Ihnen aber Folgendes sagen: Es ist in der Tat so, dass in den letzten Jahren hier eine dynamische Entwicklung stattgefunden hat, insofern, als zum Zeitpunkt, als diese Motion lanciert wurde, verschiedene Elemente der Klimapolitik eben noch nicht vorhanden waren. In dem Sinne sind wir ja in einer wirklich intensiven Phase angelangt, insbesondere auch in Bezug auf die Revision des CO2-Gesetzes. Diese Revision stand vor drei Jahren noch nicht im Raum. Jetzt sind wir so weit, jetzt wollen wir mit diesem CO2-Gesetz bestimmte klimapolitische Ziele erreichen. Im Vordergrund steht natürlich einmal, dass wir uns an den klimapolitischen Zielen der Europäischen Union orientieren, indem wir also die Reduktion des CO2-Ausstosses um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 anstreben. Das ist ein Element, das damals eben noch nicht vorlag. Dann sind auch die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen und letztlich die Festlegung von Emissionsvorschriften auch für neu immatrikulierte Fahrzeuge usw. zu erwähnen.

Es ist also richtig, was Ständerat Lombardi gesagt hat: Hier haben sich wichtige Voraussetzungen verändert. Aber auch bei uns hat sich einiges getan: Das Finanzdepartement hat zum Beispiel eine ausführliche Berichterstattung im Zusammenhang mit allen Fragen der energetischen Gebäudesanierungen gemacht. Wir haben uns auch die Fragen gestellt, welche Massnahmen auch steuerlicher Art zu Anreizen führen, wo es Fehlanreize und wo es Mitnahmeeffekte gibt. In der Tat ist bei all diesen Steuerfragen immer die Gefahr da, dass es Mitnahmeeffekte gibt. Diese Dinge haben wir untersucht, und wir sind auch in der Lage, Ihnen diesbezügliche Berichte zu liefern. Den ersten Teil dessen, was Sie jetzt vorgelesen haben, können wir also gerne und leicht erfüllen, weil in der Zwischenzeit entsprechende Vorarbeiten geleistet worden sind. Wir haben da in der Regel die Zusammenarbeit mit dem UVEK gehabt, das ging problemlos. Wir haben also die steuerpolitische Seite übernommen, und das UVEK hat sich gelegentlich auch aus klimapolitischer und technischer Sicht dazu geäussert; diese Zusammenarbeit funktioniert also eigentlich klaglos.

Etwas schwieriger ist für mich der zweite Teil. Sie haben gesagt - wenn ich das richtig in Erinnerung habe -, dass wir eine Vorlage präsentieren müssten, die aufkommensneutrale Steuerreformen beinhaltet. Ich kann Ihnen jetzt nicht spontan sagen, in welche Richtung wir uns bewegen würden. Ich hätte natürlich Freude, wenn das dann tatsächlich ein "Mostulat" wäre. Ich möchte nicht das Thema als solches negieren, ich möchte die Zusammenarbeit mit Ihnen suchen; ich möchte aber auch nicht Versprechungen machen, die man dann letztlich nicht halten kann.

Ich nehme an, dass wir unter solchen Voraussetzungen eher, als das damals der Fall war, bereit sind zu sagen: Wir akzeptieren diese Motion, vor allem den ersten Teil. Gemäss diesem sollen wir Ihnen einen Bericht über die Rahmenbedingungen und auch über die möglichen Massnahmen erstatten. Ich bin aber ganz unsicher, ob wir in Bezug auf den zweiten Teil eine Vorlage präsentieren werden. Das eine ergibt sich aber aus dem anderen.

Wenn Sie also heute eine solche Motion annehmen, würde das klimapolitische Gebäude des Bundes nicht einstürzen.