Lombardi Filippo · Ständerat · 2009-05-27

Wortprotokoll

Es ist interessant, am Rande der Behandlung dieser Motion ein paar Überlegungen zu unserer parlamentarischen Arbeit anzustellen. Die Motion, die 2006 von Nationalratskollege Studer eingereicht wurde, verlangt vom Bundesrat, dem Parlament "so bald wie möglich" - man merke: so bald wie möglich! - "eine Vorlage für die Einführung einer ökologischen Steuerreform zu unterbreiten". Ziel der Revision: "Der Bund erhebt auf nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe und verwendet den Reinertrag zur Senkung der Steuerbelastung der Arbeit." "So bald wie möglich" heisst, dass wir uns drei Jahre später im Ständerat damit befassen.

Man muss allerdings auch die Begründung kurz lesen. Auch hier gilt es, eine Lehre zu ziehen. Die Begründung lautet: "Die weltweite Ölverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erdölwirtschaft und Bundesrat noch vor Kurzem wahrhaben wollten. Die Situation wird sich nicht entspannen, sondern rasch noch verschärfen." Daraus könnten wir die Lehre ziehen: Es empfiehlt sich, in Vorstössen auf Prophezeiungen zu verzichten.

Immerhin: 2006 antwortete der Bundesrat und empfahl die Motion mit folgender Begründung zur Ablehnung: Er habe zwar Verständnis für das Anliegen, aber er erachte "eine erneute Diskussion über eine ökologische Steuerreform zurzeit nicht als opportun". Das war 2006, also vor der ganzen Diskussion über die Umsetzung der CO2-Abgabe. Der Bundesrat wies darauf hin, man möge zuerst diese Abgabe tatsächlich umsetzen, das werde für künftige Überlegungen "eine wichtige Signalwirkung" haben, denn Volk und Stände hätten eine ökologische Steuerreform "bereits mehrfach abgelehnt". Der Bundesrat sagte damals: "Weiter gehende Schritte in Richtung einer ökologischen Steuerreform ... erachtet der Bundesrat zurzeit als nicht vordringlich." "Zurzeit", das war vor drei Jahren.

Der Nationalrat hat die Motion am 21. März 2007 ohne Diskussion mit 90 zu 86 Stimmen angenommen. Unsere Kommission hat sich die Zeit genommen, um die Schritte, die der Bundesrat in seiner Begründung erwähnt hat, abzuwarten, um eben zu sehen, ob das Parlament tatsächlich die CO2-Abgabe als erstes Signal dafür einführt, dass eine Ökologisierung der Besteuerung im Gang ist. Das ist gemacht worden: Seit dem 1. Januar 2008 ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen in Kraft. Vorgestern haben wir in diesem Rat auch die Teilzweckbindung dieser Abgabe für energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien beschlossen. Es zeigt sich auch in der Bevölkerung, das habe ich [PAGE 347] vorgestern in der Begründung erwähnt, dass heute die Prioritäten vielleicht anders gesetzt werden und die Politik und die Bürger gegenüber einer Ökologisierung des Steuersystems offener sein könnten. Deshalb hat unsere Kommission die Motion zwar zur Annahme empfohlen, aber mit einem leicht veränderten Text.

Was schlägt Ihnen die UREK des Ständerates vor? Sie möchte das Blickfeld erweitern und auch neue Konzepte zur Ökologisierung des Steuersystems ermöglichen. Der Bundesrat soll in diesem Sinne bisherige Abgaben, Steuern, Subventionen und Steuerabzugsmöglichkeiten darauf prüfen, ob sie Fehlanreize bezüglich einer Ökologisierung der Wirtschaft und Gesellschaft enthalten, und dem Parlament Vorschläge unterbreiten, wie diese Fehlanreize zu korrigieren sind. Die Motion würde, um es konkret zu formulieren, so lauten: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die Wirksamkeit bestehender Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie eine Vorlage zu unterbreiten, welche diese Rahmenbedingungen verbessert. Die Vorlage hat auch Elemente einer aufkommensneutralen Ökologisierung des Steuersystems zu enthalten." Dies ist die typische Formulierung eines "Mostulates": Einerseits wird vom Bundesrat ein Bericht verlangt, andererseits werden Massnahmen verlangt. Damit sind wir in der guten Tradition dieses Parlamentes.

Die Kommission empfiehlt, die Motion mit diesen Bemerkungen und in dieser abgeänderten Form anzunehmen. Es bliebe, falls wir sie annähmen, eine Frage offen, die ich dem Bundespräsidenten gerne stellen möchte - er ist im Moment aber gerade beschäftigt -, nämlich die Frage, welches Departement für die Vorbereitung eines solchen Berichtes und für die Vorbereitung solcher Massnahmen zuständig wäre. Einerseits geht es um eine Ökologisierung usw., anderseits geht es um Finanzen und Abgaben; es kämen also das UVEK und das EFD infrage. Es wäre für uns interessant zu wissen, wie der Bundesrat vorzugehen gedenkt, falls wir die Motion annehmen.