Wortprotokoll

Heute sitze ich zum letzten Mal vor Ihnen; irgendwie geniesse ich diesen Moment. Ich geniesse es, Ihnen noch einmal ein Anliegen des Bundesrates überbringen zu dürfen. Es geht um die 18 Jahresziele, die der Bundesrat für das Jahr 2001 fixiert hat. Diese Ziele stecken die Marschroute der bundesrätlichen Politik ab. Sie erwarten hier jetzt sicher weitere sprachliche Bilder aus der Welt des Bergsteigens. Gedulden Sie sich noch einige Sätze.

Die 18 Ziele sind nicht die vollständige Auflistung aller Vorhaben des Bundesrates. Sie werden auch einige wichtige Ziele aus der Legislaturplanung 1999-2003 vermissen. Der Bundesrat hat nur jene Vorhaben in den Zielkatalog aufgenommen, die eine grosse politische Bedeutung haben und mit denen er sich im nächsten Jahr vor allem beschäftigen will. Der Bundesrat wird es sich auch erlauben, von seinen Zielen abzuweichen, falls die Umstände dies erfordern. In der Politik gilt das Gleiche wie in den Bergen: Nicht immer führt der direkte Weg zum Gipfel. Voilà!

Dies ist aber nicht der Grund, weshalb mich der Bundesrat beauftragt hat, Ihnen seine Ziele hier vorzutragen. Es geht um eine politische Absichtserklärung, an die sich der Bundesrat gebunden fühlt, auch wenn Sie mich im nächsten Jahr nicht mehr darauf behaften können.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich: Unser Land zeichnet sich im internationalen Vergleich nicht nur durch hohe politische Stabilität aus, sondern auch durch eine beachtliche Reformfähigkeit. Die Schweizer Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs, und die Arbeitslosenquote sinkt auf Tiefstwerte.

Der Bundesrat will diesen Schwung nutzen und mit seinen Zielen für das Jahr 2001 weitere Reformschritte unternehmen - für eine offene, für eine kooperative, für eine attraktive, für eine lebenswerte Schweiz. Entsprechend den drei Leitgedanken der Legislaturplanung stehen für das Jahr 2001 folgende Ziele im Vordergrund:

Die sieben bilateralen Verträge sollen im Jahr 2001 in Kraft treten und umgesetzt werden. Es wird mit der EU ein weiterer Verhandlungsspielraum ausgelotet und zur Lösung offener Fragen genutzt.

Der Bundesrat wird auch einen landesweiten Dialog über den Uno-Beitritt der Schweiz führen. Dieses Vorgehen ist wichtig und richtig; die Zeit ist reif für einen Uno-Beitritt. Wenn wir in aller Offenheit kommunizieren und genügend Überzeugungskraft aufbringen, werden wir diese Abstimmung auch gewinnen.

Mit einem neuen Armeeleitbild und der Revision des Militärgesetzes will der Bundesrat die Grundlage für die "Armee XXI" schaffen. Ich möchte Ihnen diese beiden Geschäfte sehr ans Herz legen. Für Ihre kritische und wohlwollende Begleitung der Armeereform danke ich Ihnen schon heute.

Ein neuer Hochschulartikel in der Bundesverfassung soll Bund und Kantonen eine gemeinsame und umfassende Hochschulpolitik ermöglichen. Es geht um die Bündelung der Kräfte und den optimalen Einsatz der Ressourcen.[PAGE 897]

Die beiden Unternehmungen "Swisscom AG" und "Post" müssen am Markt erfolgreich sein. Es braucht deshalb eine grundlegende und rasche Weichenstellung. Diese soll mit der Botschaft über die Flexibilisierung der Bundesmehrheit an der Swisscom und über die Schaffung einer Postbank erfolgen.

Auch das neue Kartellgesetz wird der Stärkung des Wettbewerbes in der Schweiz dienen. Direkte Sanktionsmöglichkeiten sollen besonders schädlichen Wettbewerbsbeschränkungen vorbeugen.

In den Zielen für 2001 nicht enthalten ist das vom Bundesrat in Aussicht gestellte Steuerpaket. Dieses Steuerpaket umfasst die Reform der Familienbesteuerung, einen Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums und die Reform der Umsatzabgabe. Der Bundesrat hat - nach der Verabschiedung der Jahresziele - entschieden, das Steuerpaket zurückzustellen und zuerst eine finanzpolitische Auslegeordnung vorzunehmen. Diese wird dem Parlament noch vor Weihnachten in Form eines Zusatzberichtes zur Botschaft zur Schuldenbremse unterbreitet. Das Steuerpaket kommt dann entgegen der ursprünglichen Planung erst Anfang 2001.

Mit einer neuen Medienordnung will der Bundesrat einen leistungsfähigen Service public gewährleisten und auch der privaten Initiative mehr Gestaltungsspielraum öffnen. Mit gezielten Massnahmen des E-Government will der Bundesrat auch die Informationsgesellschaft Schweiz weiter vorantreiben. Wir wollen nicht nur Schritt halten, wir wollen vorangehen.

Im Jahre 2001 wird auch die Staatsleitungsreform ein Thema bleiben. Mit einem zweistufigen Regierungsmodell wollen wir die staatliche Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern.

Ein weiteres Schwergewichtsziel ist die langfristige Sicherung der Sozialwerke. Sie ist eine unverzichtbare Grundlage für den nationalen Zusammenhalt und für den Solidaritätsgedanken. Mit den Vorlagen zur 4. IV-Revision und zur 3. Avig-Revision wird die Sicherung unserer Sozialwerke weitergeführt.

Der neue Finanzausgleich wird uns im nächsten Jahr ebenfalls beschäftigen. Er soll die staatlichen Aufgaben auf jener bundesstaatlichen Ebene regeln, welche sie am besten lösen kann. Gleichzeitig ist der regionale Ausgleich wirksamer zu gestalten.

Mit einem neuen Ausländergesetz und einer Vorlage zur erleichterten Einbürgerung will der Bundesrat seine emigrationspolitische Neuorientierung konkretisieren. Schliesslich werden im Asylbereich eine Neufassung zur Drittstaatenregelung und ein Modell für eine wirkungsorientierte Ausgestaltung des Fürsorgewesens zur Diskussion gestellt.

Ich habe mir erlaubt, nur das Allerwichtigste aus den Zielen des Bundesrates zu erwähnen; diese Ziele haben Sie ja auch in schriftlicher Form erhalten. Ich habe dies im Wissen getan, dass Sie sich weniger für Absichtserklärungen interessieren, sondern später an der Gestaltung der Vorlagen mitwirken wollen. Dafür wünsche ich Ihnen Kraft und Durchsetzungsvermögen. Das werden Sie bei einem so starken Bundesrat inskünftig auch nötig haben. Nutzen Sie den Schwung! Der Start ins Jahr 2000 ist gelungen, ist geglückt. Erfolg bestätigt, aber verpflichtet.