Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass man diesen Vorstoss annehmen kann. Erstens einmal ist es ein Vorstoss der WAK des Nationalrates, der mit einem deutlichen Ergebnis Zustimmung fand. Zweitens ist der Auftrag, wie ihn die WAK des Nationalrates formuliert hat, nach unserer Auffassung kein Auftrag, der zwingend Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen vorschreibt, wie dies der Bundesrat interpretiert. Wir lesen den Auftrag so, dass allenfalls, je nach Ergebnis des Berichtes, die notwendige Anpassung der Rechtsgrundlagen unterbreitet werden soll. Dies ist nach unserer Auffassung kein zwingender Auftrag.

Daher beantragen wir, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.