Wortprotokoll

Ich glaube, dass alle von uns in diesem Saal mit den beiden Vorrednerinnen darin übereinstimmen, dass Qualität und Seriosität in der Gesetzgebung eine der wichtigsten uns obliegenden Aufgaben ist. Der Courant normal, den wir gemeinhin ausüben, hat zum Ziel, diese Qualität und diese Seriosität zu gewährleisten.

Es stellt sich nun aber die Frage, ob dieses Element dann, wenn es verantwortbar ist, nicht in aussergewöhnlichen Situationen relativiert und verhältnismässig beurteilt werden muss. Was meine ich damit? Wir alle sind derzeit damit konfrontiert, dass unsere Wirtschaft und viele von uns bange sind, was die nächsten Wochen, Monate und allenfalls auch Jahre hinsichtlich der Konjunktur bringen. In anderem Zusammenhang haben wir es eingesehen und so gehandelt, dass schnell und relativ unbürokratisch auch recht komplexe Konjunkturprogramme beschlossen wurden. Ich frage mich nun, ob es eben in dieser heutigen Zeit nicht auch zur Verantwortung von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern gehört, Schritte zu wagen, die auf den ersten Blick mutig und aussergewöhnlich erscheinen.

Warum wäre ein solcher Schritt aussergewöhnlich? Wir würden durch eine schnellere Behandlung eines uns an sich vorliegenden Geschäftes im Jahre 2010 Mittel für den Konsum und für Investitionen zur Verfügung stellen, die weit über der Milliardengrenze liegen. Die WAK Ihres Rates hat beispielsweise bei der Mehrwertsteuer beschlossen, dass die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten solle. Ob dies gelingt, wissen wir nicht. Ihre WAK ist der Auffassung, dass das Doppel Familienbesteuerung und kalte Progression ebenfalls rasch durchberaten und beschlossen werden sollte, weil dies alles zusammen ein Konjunkturpaket bringt, das sich mit anderen bezüglich Wirksamkeit und Grösse kaum vergleichen lässt. Ich bin mir bewusst, dass damit auch ein emotionaler Appell an uns alle gerichtet wird. Dürfen wir nicht aussergewöhnliche Wege beschreiten, wenn auch nur eine allenfalls kleine oder grössere Chance besteht, das Ziel auch wirklich erreichen zu können? Meines Erachtens ist dies möglich.

Wird eine Sondersession durchgeführt, können sowohl die Familienbesteuerung in erster wie auch die kalte Progression in zweiter Lesung bzw. im Zweitrat behandelt werden, sodass den vorberatenden Kommissionen des Nationalrates genügend Zeit bleibt, das jeweilige Geschäft zu beraten, damit es dann in der Herbstsession im Nationalrat beschlossen werden kann. Ob dann die Differenzbereinigungsverfahren durchgeführt werden können oder nicht, weiss ich nicht, das weiss niemand von uns. Aber wenn wir alle eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, können wir es schaffen. In der heutigen Situation, in der es mit der Konjunktur eben nicht mehr so rund läuft, wie das üblicherweise der Fall ist, könnten wir etwas tun, das allen, aber auch wirklich allen zugutekommt. Man kann schon sagen, dass von den unterschiedlichen Vorlagen je unterschiedliche Gruppen vordergründig profitieren. Aber alles, was in den Geldkreislauf gepumpt wird, kommt letztlich allen, die an diesem Geldkreislauf beteiligt sind, zugute. Nirgends verteilt sich das Geld besser als dort, wo Steuern nicht oder nicht in der Höhe, die man erwartet hat, bezahlt werden müssen.

Man wendet nun ein, das sei doch gar nicht der Fall, weil ja die Familienbesteuerung dann erst bezüglich des Jahres 2010 beschlossen würde und die Steuer 2010 im Jahr 2011 bezahlt werden müsste. Das stimmt so im Prinzip schon, ist aber trotzdem unrichtig, und zwar deshalb, weil wir alle im Jahre 2010 vorerst nur provisorische Steuerrechnungen erhalten, und die provisorischen Steuerrechnungen basieren eben auf dem dannzumal geltenden Gesetz. Wenn beispielsweise per saldo eine Steuersenkung von 3 Prozent eintreten würde, hiesse das, dass dies bei der provisorischen Steuerrechnung 2010 bereits der Fall ist.

Mein Appell geht also an Sie: Sie müssen Formalitäten nicht gerade vergessen, aber Sie müssen sich die Frage stellen, ob wir nicht in der Lage sind, es in dieser speziellen Situation zu verantworten, dass vom Courant normal abgewichen wird. Ich zweifle nicht daran, dass es möglich sein könnte, wenn überall guter Wille vorhanden ist. Ich weiss aber auch, dass es nicht gelingt, wenn man nicht bemüht ist, diese gemeinsame Anstrengung zu unternehmen. Dies ist letztlich ein emotionaler Appell an Sie.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Ordnungsantrag zu. Sie wagen etwas, was gelingen kann, Sie wagen etwas, was möglicherweise auch nicht gelingt. Aber uns vorwerfen zu lassen, dass wir den Mut nicht gehabt hätten, etwas zu wagen, das möchte ich von uns allen abwenden.