Wortprotokoll

Ich habe den Auftrag, die Beschlüsse unserer Kommission zum zivilen Bauprogramm 2001 vorzustellen und zur Genehmigung zu unterbreiten. Worum geht es? Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft einen Verpflichtungskredit im Gesamtbetrag von 159 Millionen Franken. Davon entfallen 33 Millionen Franken auf ein Vorhaben von über 10 Millionen Franken und 126 Millionen Franken auf Vorhaben von bis zu 10 Millionen Franken.

Ein Hauptbrocken ist das Bankgebäude der Berner Kantonalbank an der Schwanengasse 2 im Zentrum von Bern. Dieses Gebäude wird von der Berner Kantonalbank nicht mehr benötigt und kann deshalb erworben werden. Für den Bund ist dies eine einmalige Gelegenheit, an einer erstklassigen Lage ein Gebäude zu erwerben, das zudem frisch renoviert worden ist. Es wurde von 1989 bis 1991 renoviert. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat deshalb im[PAGE 885] Frühjahr 2000 unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament einen Vorvertrag unterzeichnet. Dieses Vorgehen war angezeigt, sind doch Gebäude an dieser Lage nach wie vor sehr gesucht, und die Gefahr, dass uns ein anderer Käufer zuvorgekommen wäre, war zumindest vorhanden.

Der Kaufpreis von 33 Millionen Franken war in der Kommission unbestritten, obwohl die Kosten pro Arbeitsplatz mit 174 000 Franken doch recht hoch sind. Aber man kann rechnen und verhandeln, solange man will: Der Markt bestimmt letztlich den Preis, und dieser liegt nun bei dieser Summe. Wenn wir das Gebäude wirklich wollen, dann müssen wir diese Summe eben auch bezahlen. Zusätzlich sind allerdings noch Umbau- und Anpassungsarbeiten für rund eine Million Franken notwendig. Das Gebäude ist für die Eidgenössische Bankenkommission und für das Bundesamt für Privatversicherungen vorgesehen. In der Kommission war unbestritten, dass man dieses Gebäude erwerben soll.

Ausserdem geht es in dieser Vorlage um Einzelprojekte in der Grössenordnung von 23,8 Millionen Franken und um einen Sammelkredit in der Grössenordnung von 102,7 Millionen Franken. Zu den 33 Millionen Franken für das Bankgebäude kommen also total zusätzliche 126,5 Millionen Franken.

Zu den Einzelprojekten im Gesamtbetrag von 23,8 Millionen Franken: Die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde war das einzige Projekt, das im Nationalrat umstritten war. Man will das vorhandene Personalrestaurant umfunktionieren und dort Arbeitsplätze schaffen, weil ein Personalrestaurant nicht mehr unbedingt zeitgemäss ist. In unserer Kommission war diese Umnutzung unbestritten. Es folgen weiter der Um- und Ausbau der Gebäude des Generalstabs an der Papiermühlestrasse 14 in Bern, des Bundesamtes für Landestopographie in Bern, der Eidgenössischen Zollverwaltung in Basel, der Eidgenössischen Zollverwaltung in Lugano, des Bundesamtes für Bauten und Logistik in Milano (Centro Svizzero), des Generalsekretariates EVD an der Belpstrasse 18 in Bern und schliesslich des Generalsekretariates EVD an der Mattenhofstrasse 5 in Bern. Diese Gebäude sollen für 23,8 Millionen Franken um- und ausgebaut werden.

Kurz zur Sammelkreditliste über 102 Millionen Franken: Diese werden zur Realisierung von unvorhergesehenen und dringlichen Bauprojekten und Liegenschaftserwerben anbegehrt, die beim Erstellen des Bauprogramms noch nicht bekannt sind oder deren Kosten und Termine noch nicht genau definiert werden können. Ebenfalls beruht die Höhe der Sammelkredite auf einer Schätzung und auf Erfahrungen. Über die Sammelkredite wie auch über sämtliche Einzelprojekte wird jeweils Ende Jahr im Objektverzeichnis "Stand der Verpflichtungskredite" detailliert Rechenschaft abgelegt.

Was soll nun mit diesen 102 Millionen Franken angestellt werden? Die Sammelkredite werden für unvorhergesehene bauliche Massnahmen in den schweizerischen Vertretungen im Ausland, in der Eidgenössischen Zollverwaltung und in der allgemeinen Bundesverwaltung sowie für Liegenschaftserwerbe im Ausland gebraucht. Ebenfalls ist ein Sammelkredit für das Abdecken von teuerungsbedingten Mehrkosten beantragt. Es handelt sich also um eine ausgewogene und durchdachte Vorlage.

Ich möchte Sie im Namen der Kommission bitten, der Vorlage zuzustimmen, wie das auch der Nationalrat getan hat.