Leuenberger Ernst · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-27
Wortprotokoll
Ich protestiere feierlich dagegen, dass der Rat soeben das Diskussionsrecht jener beschnitten hat, die sich auch noch in die Rednerliste eingetragen haben. Ich halte das für einen sehr problematischen Vorgang, und ich bedaure ihn. Als Demokrat habe ich ihn selbstverständlich zu akzeptieren.