Wortprotokoll

Zur freien Marktwirtschaft gehört, dass Unternehmen, die schlecht wirtschaften, ohne Staatsunterstützung auskommen müssen. Wegen ihrer Grösse und Struktur bedroht ein Zusammenbruch einer der beiden Schweizer Grossbanken aber unsere ganze Volkswirtschaft, sodass der Staat zur Rettung der Volkswirtschaft die Grossbanken stützen muss, wie Figura leider gezeigt hat. Das bedeutet, dass für diese Banken eine faktische Staatsgarantie gilt, ähnlich der Staatsgarantie der Kantone für ihre Kantonalbanken. Die Grossbanken sind, wie es sich jetzt eingebürgert hat zu sagen, "too big to fail". Deshalb glaube ich eben, dass es richtig ist, wenn wir jetzt die Chance nutzen und alles daransetzen, die richtigen Zeichen zu setzen, und viel Denkarbeit investieren, statt die Probleme vor uns herzuschieben.

Der Nationalrat hat diese Motion in fünf Ziffern angenommen. Ich stimme mit den Bedenken überein: Diese fünf Ziffern sind wahrscheinlich noch nicht das Gelbe vom Ei. Man muss auch nicht alle fünf annehmen, um wirklich etwas zu tun, aber wir sollten das nicht weiter vor uns herschieben und nur zuschauen. Ich komme nachher noch auf die fünf Ziffern respektive auf jene zurück, zu denen ich die Anliegen der Minderheit der Form halber noch als Einzelantrag eingebracht habe. Ich bin, und ich darf auch das sagen, an sich davon ausgegangen, dass die Minderheit im Bericht aufgeführt würde. Das ist nicht passiert, und darum musste ich das jetzt als Einzelantrag einreichen. Es geht namentlich um die Ziffern 1 und 3, bei denen wir in der Kommission jeweils mit 5 zu 7 Stimmen unterlegen sind.

Sehen Sie, der Antrag Brändli zielt darauf ab, dass wir die Motion wegen Ziffer 2, bei der wir mit Stichentscheid eine Mehrheit gefunden haben, in die Kommission zurücknehmen sollen. Ziffer 2 lautet: "Solange ein Finanzinstitut Staatshilfe beansprucht, ist darauf hinzuwirken, dass für das oberste Management (Verwaltungsrat und Konzernleitung) eine Salärstruktur analog derjenigen von bundesnahen Unternehmen (Post, SBB, SNB usw.) eingeführt wird." Wenn ich das Salär des Nationalbankpräsidenten richtig im Kopf habe, dann ist das auch siebenstellig, wenn auch im ganz tiefen Bereich, aber es ist ein anständiges Salär. Es ist ein Salär, wie es üblich ist, wenn der Steuerzahler es zu finanzieren hat. Jetzt heisst es ja nur "analog". Es wäre also auch bei Ziffer 2 Spielraum vorhanden. Ich sage nur das.

Gemäss Ziffer 1 ist zu prüfen, ob ein Trennbankensystem eine Möglichkeit ist oder ob es allenfalls juristische Möglichkeiten gibt, dieses Systemrisiko zu beseitigen. Bei Ziffer 1 geht es nur um einen Prüfauftrag. Wenn wir diese Ziffer ablehnen, dann tun wir eigentlich so, als wäre alles bestens, als könnten wir wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir hoffen, dass die UBS das Geld zurückzahlen kann, dass sie den Wucherzins von 12,5 Prozent auch wirklich zahlen kann und vor allem dass der Bund seine Beteiligung wieder veräussern kann, mindestens ohne Schaden zulasten des Steuerzahlers genommen zu haben. Aber auch wenn das passieren sollte, bleibt das Systemrisiko bestehen. Es kann wieder etwas passieren, und dann sind wir wieder dazu verurteilt, mit Steuergeldern zu intervenieren. Mit anderen Worten: Wenn wir Ziffer 1 ablehnen, tun wir nichts oder nur sehr wenig gegen das Systemrisiko.

Wissen Sie, Sie können lange bei den Eigenkapitalvorschriften oder -unterlegungen noch etwas hochfahren. Dann sinkt die Rentabilität, der Standort Schweiz wird unattraktiver, und das ist gefährlich. Aber Sie können damit, was uns die Vergangenheit auch gelehrt hat, Hebelwirkungen beim Vorgehen über dubiose Konstrukte - Derivate oder verbriefte Papiere - ja nicht verhindern. Solche Papiere werden so oft verbrieft, dass niemand mehr den Durchblick haben kann, ausser diesen unbezahlbaren Spezialisten, die sich daran auch noch dumm und dämlich verdienen und deren Verluste, wenn sie fallieren, letztlich schön vom Steuerzahler übernommen werden. Denn er trägt auch in Zukunft das Risiko. Darum meine ich, Ziffer 1 wäre zumindest prüfenswert; man sollte das anschauen.

Den Antrag zu Ziffer 2 wird die Kommissionspräsidentin begründen. Dort bin ich ja bei der Mehrheit. Ziffer 3 betrifft die Lohnanteile, Gratifikationen, Boni usw. Das geht eigentlich in eine ähnliche Richtung wie Ziffer 2. Ziffer 3 besagt einfach, dass die Einschränkungen für jene Institute gelten, die entweder in Staatshand sind respektive an denen der Staat beteiligt ist oder die für den Staat systemrelevant sind, sodass de facto eben eine Staatsgarantie besteht.

Ziffer 4 besagt, für die Dauer des Engagements des Bundes bei der UBS sei ein Verwaltungsratssitz zu beanspruchen. Das wird sehr eng ausgelegt. Wenn Sie diesen Punkt ablehnen, kann ich damit leben. Das, finde ich, ist kein zentraler Punkt. Aber wer eine 10-Prozent-Beteiligung an einem Unternehmen hat und sagt: "Ich will bei den Entscheiden nicht dabei sein; ich will damit nichts zu tun haben, egal was mit meinem Geld passiert", der würde, muss ich Ihnen sagen, in der Wirtschaft für etwas beschränkt gehalten. Es ist doch das Normalste der Welt, dass Sie, wenn Sie so viele Anteile an einem Unternehmen haben, Ihren Einfluss wahrnehmen wollen. Es heisst ja nicht, dass das durch einen Bundesrat geschehen muss oder auch noch durch den armen Herrn Siegenthaler. Man kann auch eine Gewährsperson einsetzen, wie man das in anderen Fällen auch macht. Vor zwei oder drei Wochen hätte ich gesagt: Herr Villiger könnte diese Gewährsperson sein. Heute bin ich, ehrlich gesagt, nicht mehr ganz so sicher. Aber legen wir das beiseite.

Kollege Brändli hat gesagt, man müsse nochmals Denkarbeit leisten. Ich frage mich einfach, wie lange wir weiterdenken sollen. Der Nationalrat hat gehandelt, hat ein Zeichen gesetzt. Es gibt Verbesserungspotenzial. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Motion eins zu eins im Gesetz umgesetzt worden ist. Wir hatten in der WAK und in der Finanzkommission - ich bin in beiden - an x Sitzungen Hearings, dann hiess es an x Sitzungen: "Wie kann es weitergehen? Welche Möglichkeiten gibt es? Welche Folgen hat das?" Herr Bundesrat Merz hatte wahrscheinlich zweimal x Sitzungen, weil das in beiden Kommissionen stattfand. Man kann doch nicht sagen, man habe sich damit nicht befasst! Und wer erst heute zu denken beginnt, der ist etwas spät dran, das muss ich Ihnen sagen.

Schauen Sie dieses Versagen auf der obersten Führungsebene an, diese Selbstbedienungsmentalität im Management und auch in der oberen operativen Führungsebene! Auch wenn das in den letzten Fällen in den USA passiert ist, die ersten Fehler sind in der Schweiz passiert, und da müssen wir handeln. Es ist zu einem enormen Vertrauensverlust gekommen: bei den Steuerzahlern, beim Volk und - ich sage es Ihnen - auch bei allen, die im Finanzsektor arbeiten. Hören Sie einmal den Leuten zu, die vielleicht nicht die Teppichetagen vertreten! Es löscht doch jedem seriösen UBS-Mitarbeiter ab, wenn er sich bei jedem Kundengespräch zuerst rechtfertigen muss! So kann man doch nicht mehr geschäften, das ist doch eine unmögliche Situation. Ich meine auch, dass wir aus diesem Grund gefordert sind, Klarheit zu schaffen. Der Gesetzgeber hat es heute in der Hand, ein politisches Signal zu setzen, eine Vorgabe zu machen und damit unter Beweis zu stellen, dass er handlungsfähig ist.

Wenn Sie das heute wieder vertagen und auf die lange Bank schieben, noch einmal in die WAK schicken - wir diskutieren ja gerne über alles; wir haben heute schon verschiedene Aufträge erhalten -, weiss ich nicht, was Sie damit erreichen wollen. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich würde das als Kniefall vor der Chefetage der UBS empfinden. Ich sage Ihnen das offen und jetzt vielleicht etwas ungewohnt direkt: Es wäre ein Kniefall vor jenen unbezahlbaren Profis, die unser Flaggschiff, unser weltweites Aushängeschild UBS, beinahe versenkt hätten! Es wäre ein Freipass dafür, dass man sich weiter à la Selbstbedienungsmentalität entfalten könnte. Wer trägt das Risiko? Weiterhin der Staat. Natürlich die UBS-Aktionäre, aber da ist der Staat auch mit dabei. Der Staat ist auch mit dabei wegen des Systemrisikos. Also bitte: Wollen Sie jetzt wirklich, dass diese unbefriedigende Situation [PAGE 365] bestehen bleibt? Ich finde, es ist doch für die Unternehmen wichtig, dass sie wissen, wohin der Zug fährt, was künftig gilt, welche Rahmenbedingungen gelten. Es ist wichtig, dass sie wissen, unter welchen Voraussetzungen wir bereit sind, Systemrisiken zu tragen.

Ich bitte Sie darum ganz dringend, hier und heute zu handeln und die Zeichen zu setzen.