Wortprotokoll

Es ist das Votum von Frau Kollegin Fetz, welches mich aus dem Busch lockt und zu einem kurzen Votum veranlasst. Frau Fetz hat die Vorlage, die wir präsentieren, als Revisiönchen bezeichnet. Sie hat gesagt, es sei eine Sackgassenlösung, sie bringe nichts. Von der Abfederung bei vorzeitiger Pensionierung sei nichts geblieben. Wir sollten hier praktisch wieder auf null gehen, die Zeit nutzen und dann die Probleme grundlegend lösen, die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts an die Hand nehmen. Sie hat damit davon abgelenkt, dass die Probleme ja bei der IV-Finanzierung liegen. Noch einmal kurz, ihr Votum ist darauf hinausgelaufen: Bitte beschliessen Sie heute eine Nulllösung.

Das hat mich sehr an all die Diskussionen zur Krankenversicherung erinnert. Dort geht das auch so: Wir gehen Schritt um Schritt, und es gibt dann immer wieder Kreise, die die eine oder die andere Lösung wollen - oder am Schluss gar nichts. Bei dem bleibt es, und dann sind selbstverständlich irgendwelche Interessenvertreter schuld, nur nicht jene selbst, welche dazu beigetragen und auf eine Nulllösung hingearbeitet haben.

Sie wissen es alle - wir haben es jetzt nachdrücklich gehört -, dass die AHV ein Finanzierungsproblem hat. Die demografische Situation bringt es schon mit sich, und die Zahlen belegen es deutlich; ich möchte das hier nicht wiederholen. Das wurde auch von Frau Kollegin Maury Pasquier in ihrem Votum anerkannt. Ihr Rezept sei hier eine Anhebung der Prämien, hat sie unter anderem gesagt. Das haben wir 2004 auch schon einmal gehabt. Das war damals auch ein Grund, weshalb wir keinen Erfolg gehabt haben. Ich glaube nicht, dass das der Weg sein kann. Wir müssen, das ist auch Volkes Wille, die Finanzierung auch auf der Leistungsseite in den Griff kriegen.

Die Vorlage, die wir hier haben, bringt im Grunde genommen das Machbare. Sie geht nicht über das Machbare hinaus. Sie bleibt beim Machbaren, bringt aber ebenfalls etwas, auch mit dem Kürzungsausgleich bei vorbezogener Rente, [PAGE 458] der jährliche Kosten in der Grössenordnung von immerhin mehr als 400 Millionen Franken verursacht. Das ist nicht wenig. Es geht hier nicht nur um irgendwelche referendumspolitische Überlegungen - das möglicherweise auch -; aber eine Abfederung in diesem Sinne ist immer wieder verlangt worden, und es ist jetzt auch etwas in Aussicht gestellt worden. Das kann man berücksichtigen. Es geht beim Kürzungsausgleich aber tatsächlich auch um ein Anliegen, das berechtigt ist, wie man sieht, wenn man insbesondere - und jetzt knüpfe ich wieder an das Votum von Frau Fetz an - an jene Frauen denkt, welche die Gelegenheit noch nicht voll gehabt haben, die zweite Säule auszubauen. Hier bringt diese Übergangslösung etwas - es ist eine Übergangslösung, auf zehn Jahre befristet -, und das ist hier auch die Absicht. Wir haben eine Vorlage, die darauf Rücksicht nimmt. Wir haben eine massvolle Vorlage. Sie kommt im Übrigen auch aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht im falschen Moment. Wir werden mit höherer Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Dann ist eine Abfederung der früheren Pensionierung nicht die falscheste Massnahme. Auch das dürfen wir im Hinterkopf behalten. Wir bringen eine Lösung, die vertretbar, massvoll ist.

Ich bitte Sie um Eintreten und Unterstützung.