Wortprotokoll

Die Lösung basiert auf bekannten Elementen; sie ist auch einfach umzusetzen. Wir haben klar gesagt, dass sie auf zehn Jahre beschränkt ist; sie ist auch abhängig vom Einkommen. Das hat uns in der Mehrheit dazu geführt, diese Lösung zu unterstützen.

Ich erinnere Sie daran, dass die Diskussion seit zehn Jahren andauert. In der nationalrätlichen Subkommission hat man drei Jahre um eine Lösung gerungen. Offensichtlich hat man 36 verschiedene Varianten ausgearbeitet. Das hat uns dann dazu gebracht, in diese Richtung zu stossen - eine Richtung, die auch finanziell verantwortbar ist. Unseres Erachtens ist es eine Lösung mit Augenmass, und vor allem ist es auch eine Kompromisslösung. Wir haben ja in den letzten Tagen verschiedene Schreiben erhalten, die direkt oder indirekt das Referendum androhen. Ich erinnere mich an 2004, als sich die Befürworter jener Vorlage zum Teil rar gemacht haben, gerade auch in den Sälen. Ich bin überzeugt: Wenn wir wiederum in eine solche Diskussion hineingehen, haben wir mit der Lösung der Mehrheit zumindest eine erste Antwort - beschränkt auf zehn Jahre; das ist richtig. Wir geben auch all jenen eine Antwort, die wir letztes Jahr im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Gewerkschafts-Initiative vertröstet und denen wir gesagt haben: Wir suchen eine Lösung für kleine und mittlere Einkommen. Wir haben hier jetzt eine Lösung, mit einer Einkommensgrenze bei 80 000 Franken.

Darum erlaube ich mir, Sie im Namen der Mehrheit noch einmal einzuladen, hier ihrem Antrag zuzustimmen.

Was die Lösung der Minderheit I (Kuprecht) angeht: Diese entspricht einem im Nationalrat eingebrachten Minderheitsantrag. Die Kosten belaufen sich nach meinen Unterlagen [PAGE 472] auf eine Milliarde Franken. Diese Lösung war für uns kein gangbarer Weg.