Wortprotokoll

Sie haben letztes Mal einen konsequenten Beschluss gefasst, der mich gefreut hat. Ich hoffe, Sie werden ihn heute bestätigen. Ich will jetzt nicht alles wiederholen und Sie mit den gleichen Argumenten vom letzten Mal langweilen, aber vielleicht doch nach dieser Diskussion noch zwei, drei Bemerkungen machen.

Die Mehrwertsteuer ist das klassische Steuersubstrat des Bundes, und in diesem Sinne sollte man sie eigentlich nicht für andere Dinge brauchen. Die direkten Steuern sind begrenzt; sie sind vor allem die Domäne der Kantone, und die Lohnprozente sind die Domäne der Sozialversicherung. Ich habe Ihnen das letzte Mal gesagt, dass ich trotzdem der Meinung bin, es sei richtig, die Mehrwertsteuer auch für die Finanzierung der AHV zu brauchen. Der Effekt ist ja einfach: Wenn wir jetzt auf die demographiebedingte Erhöhung oder Einführung solcher Mehrwertsteuerprozente setzen, dann ist[PAGE 895] es völlig klar, dass nicht nur jener Teil, der von der AHV-Kasse herkommt, durch die demographische Entwicklung beeinflusst wird, sondern auch der Bundesbeitrag.

Herr Hofmann hat hier gesagt, der Bund entlaste sich auf Kosten der AHV. Das ist so nicht richtig. Denn wir entlasten uns überhaupt nicht, sondern mit diesem Anteil am AHV-Mehrwertsteuerprozent können wir einen Zuwachs auffangen und mildern, der durch die demographische Entwicklung auf den Bund zukommt; es ist nicht eine Entlastung von heutigen Lasten. Wenn die AHV-Ausgaben im Rahmen des Wirtschaftswachstums zunehmen, dann wachsen auch die Bundeseinnahmen; das muss der Bund dann also irgendwie tragen können. Aber weil hier eine von aussen induzierte, fast exponentielle Ausgabenwachstumskurve hineinkommt, kann der Bund dies auf Dauer alleine nicht verkraften, genauso wenig, wie es das Sozialwerk für sich verkraften kann. Deshalb ist es nicht eine Entlastung des Bundes; es ist das Abfedern einer unfinanzierten Ausgabenzunahme des Bundes. Das ist absolut verfassungskonform. In der Verfassung steht: Es geht um das Finanzieren von Kosten, die von der Entwicklung des Altersaufbaus her induziert sind, und das ist beim Bund absolut so der Fall.

Wenn wir schon vom Willen des Gesetzgebers usw. reden: Es war ja ursprünglich klar die Meinung der Väter und Mütter der AHV, dass der Bundesbeitrag finanziert wird, nämlich durch Alkohol und Tabak. Das reichte auch viele Jahre, aber plötzlich hat es eben nicht mehr gereicht. Worum es jetzt gehen muss, ist, dass diese Finanzierung des Bundesbeitrages langfristig sichergestellt wird. Ich bin natürlich froh, wenn alle sagen, es sei kein Präjudiz.

Die Indizien im Nationalrat gehen aber in eine andere Richtung, indem in der Parlamentarischen Initiative ausdrücklich gesagt wird, das sei der erste Schritt und müsse so kommen; im Übrigen lägen die Anträge der Kommission zur 11. AHV-Revision schon vor. Ich bin der Meinung: Sollten Sie es beschliessen, darf es kein Präjudiz sein. Aber mir fehlt etwas der Glaube, weil man dann sagen wird, man könne doch nicht die Mehrwertsteuer anders behandeln als das, was man jetzt hier schon gemacht hat.

Was sind die Alternativen für den Bund? Ich will das nicht wieder ausführen, aber es ist ganz klar: Wenn die demographische Entwicklung so weitergeht - und sie wird so weitergehen -, wird sie nicht finanziert sein, wenn Sie das so machen. Sie wird aber auch nicht finanziert sein, wenn man die Finanzierung der AHV gar nicht anpackt. Aber ich hoffe, das geschieht jetzt mit der 11. AHV-Revision.

Die Bundesbeiträge wachsen munter weiter, aber sie sind nicht finanziert. Also muss der Bund die Mehrwertsteuer selber erhöhen. Aber da müssen Sie mir sagen, ob das Volk es dann besser versteht, wenn gesagt wird, der Bund brauche mittelfristig ein halbes Prozent zur Finanzierung seines AHV-Beitrages, nachdem ja erst über einen AHV-Beitrag über die Mehrwertsteuer abgestimmt worden ist. Das ist doch noch viel weniger transparent! Das versteht überhaupt niemand mehr!

Der Bund kann natürlich auf die Reform verzichten. Sie haben jetzt einen Vorstoss überwiesen, der wahrscheinlich "etwas kostet". Sie können auf Reformen verzichten, darüber kann man mit mir reden. Aber nicht einmal das löst das Problem auf Dauer, weil dieses demographische Wachstum auch das Potenzial, das wir jetzt für Reformen nutzen könnten, eigentlich schon in kurzer Zeit auffrisst. Oder Sie können den Bundesbeitrag etwas senken; aber auch das löst das Problem nicht, weil auch ein tieferer Bundesbeitrag mit der demographischen Entwicklung weiter wächst. Wenn Sie eine transparente und langfristige Konsolidierung der AHV bewerkstelligen wollen, müssen Sie irgendwo auch an den kleinen Partner Bund denken, der da munter mitzahlen muss. Ich glaube, das wäre eine nachhaltige und transparente Konsolidierung des wichtigsten Sozialwerkes in der Schweiz. Wir sind uns ja alle einig, dass wir so rasch als möglich seine nachhaltige Konsolidierung einleiten müssen. Das sind eigentlich meine Hauptargumente.

Zum Bundeshaushalt will ich jetzt nichts mehr sagen. Wir haben einen gewissen Spielraum, der aber durch die Entwicklung der AHV sehr rasch wieder aufgefressen werden wird, wenn wir keine Massnahmen zur Finanzierung des Bundesanteils treffen.

Ich habe Ihnen aufgelistet, was alles dazukommt: Bereiche wie Bildung und Arbeitslosenversicherung.

Herr Hofmann, es ist eine alte Erfahrung, die ich in vielen Jahren der Politik immer wieder mache: Wenn die Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwas so einig, Hand in Hand, beschliessen, geht es meistens auf Kosten eines Dritten. Das haben wir bei der Arbeitslosenversicherung erlebt, und wir werden es vielleicht bei der AHV-Reform wieder erleben. Wir erleben es auch hier. Diese zwei Parteien finden sich schon, wenn ein anderer zahlt. Aber ich glaube auch nicht, dass das letztlich eine nachhaltige Politik ist. Deshalb bin ich immer besonders aufmerksam, wenn solche, die sich sonst immer bekriegen, plötzlich Hand in Hand nach Bern gewandelt kommen. Deshalb ist dieses Argument für mich nicht besonders einleuchtend.

In diesem Sinne möchte ich Sie doch bitten, bei Ihrem schon gefällten Entscheid im Hinblick auf die Gesamtverantwortung, die wir alle gegenüber Sozialwerk und Bund haben, zu bleiben.