Wortprotokoll

Sie stellen fest, dass sich gewisse Kreise in seltener Übereinstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen von rechts - respektive bei Lichte besehen, Kollegen von links - befinden.

Wieso? Wenn Mehrwertsteuereinnahmen vorgesehen sind, die zweckgebunden der AHV zukommen, haben diese auch den Sozialwerken zuzufliessen. Eine Inanspruchnahme dieser Einnahmen durch den Bundeshaushalt kommt letztlich einer verdeckten Steuererhöhung gleich.

Wir sind uns einig: Letztlich müssen AHV und IV finanziert werden, und wir könnten davon ausgehen, dass es keine Rolle spielt, von welcher Kasse sie finanziert werden sollen. Ich habe aber den Verdacht, dass man dem Bundeshaushalt zusätzliche Erträge zukommen lässt, die leichter und fahrlässiger ausgegeben werden und die der AHV dann fehlen werden. Wenn der Ausspruch wieder einmal Gültigkeit haben soll, dass "die in Bern sowieso machen, was sie wollen", dann - Kollege Schiesser - dieses Mal. Das Volk hat 1993 bestimmt, dass diese Erträge der AHV zukommen sollen; kein Mensch hat von der Bundeskasse gesprochen.

Der Volkswille wird einmal mehr missachtet. Wenn in diesem Parlament ein falscher Entscheid gefällt worden ist, ist er zu korrigieren. Man darf auch gescheiter werden. Natürlich ist das nicht auf jedem Niveau möglich, es können nicht alle noch gescheiter werden. Aber wir sollten diesen Entscheid nun wirklich korrigieren. Ich habe keine Ahnung, wie wir das beim Volk vertreten sollen; vielleicht kann mir das Herr Bundesrat Villiger sagen.

Die Solidarität mit unserem geplagten und in Nöte gekommenen Finanzminister ist beeindruckend und ehrt gewisse Kreise. Aber ohne ihren eigenen Finanzminister würden genau die gleichen Kreise sagen, das könnten und dürften sie nicht machen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf Zustimmung zum Nationalrat zu folgen.