Wortprotokoll

Lassen Sie mich kurz drei Gründe nochmals unterstreichen. Sie wurden alle in der ersten Debatte oder heute schon angeführt. Es sind Gründe, die für den Antrag der Kommissionsmehrheit sprechen:

1. Stichwort Glaubwürdigkeit: Es ist schon heute schwierig, den Leuten oder dem Volk zu erklären, dass die Sanierung des Bundeshaushaltes teilweise zulasten der AHV erfolgt - einer AHV, die ja auch nicht rosigen Zeiten entgegensieht. Ich möchte Herrn Bundesrat Villiger zu bedenken geben, dass es schwierig sein wird, die Mehrwertsteuer ein weiteres Mal für die AHV zu erhöhen, bevor nicht das ganze, das letzte Mal vom Volk bewilligte Mehrwertsteuerprozent eben auch der AHV zugute kommt. Es wird Leute geben - ich gehöre nicht dazu, aber ich kenne welche -, die dann mit grossem Aufwand warnen werden: Seid vorsichtig, liebe Bürgerinnen und Bürger, dem Bundesrat und dem Parlament ist nicht zu trauen, denn das letzte Mal haben sie nachträglich einen Sechstel des vom Volk für die AHV bewilligten Prozentes in die ordentliche Bundeskasse abgezweigt! Kollege Stähelin hat anlässlich unserer letzten Debatte sehr eindrücklich von der demokratischen Glaubwürdigkeit gesprochen.

2. In Artikel 107 Absatz 3 des AHV-Gesetzes steht, dass der Fondsbestand eine Jahresausgabe nicht unterschreiten soll. Heute sind wir bei etwa 80 Prozent einer Jahresausgabe; also nur schon das Gesetz würde uns eigentlich zum Handeln zwingen.

3. Es kommt selten vor, dass alle Sozialpartner - Arbeitgeberverbände, Gewerbeverband, Gewerkschaften - am gleichen Strick und noch in die gleiche Richtung ziehen; sie unterstützen diese Parlamentarische Initiative gemeinsam - das ist schon fast ein historisches Ereignis! Ich denke, dieser seltenen Einmütigkeit aller Sozialpartner sollten wir auch gebührend Rechnung tragen.

Das sind kurz gesagt die drei Gründe, welche mich dazu bewegen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Es kommt noch dazu, dass sich die Zeiten in sehr kurzer Zeit - und Gott sei Dank! - geändert haben und das "Haushaltziel 2001" auch ohne diesen Zustupf aus der AHV-Kasse erreicht werden kann. Bundesrat Villiger hat letztes Mal selber gesagt, dass diese 400 Millionen Franken nicht matchentscheidend seien, aber unser heutiger Entscheid könnte politisch beim Volk für die Zukunft matchentscheidend werden.

Ich bitte Sie deshalb, einzutreten und dem Nationalrat zu folgen.