Maurer Ueli · Bundesrat · 2009-06-04

Wortprotokoll

Die bisherige Revision hat in vielen Punkten Einigung gebracht; das ist abgeschlossen. Es bestehen noch vier Differenzen, drei davon betreffen Verfahrensfragen. Hier liegen Kompromisse auf dem Tisch, die der Bundesrat unterstützt; damit unterstützt er auch die Haltung des Ständerates.

Es gibt eine materielle Differenz beim Obligatorium für Ausland-WK. Hier scheinen die Differenzen zwischen den beiden Räten im Moment fast nicht überbrückbar. Der Bundesrat hat diese Ausland-WK im Sinne der Ausbildung vorgeschlagen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass das - wenn auch nicht morgen, aber doch mittelfristig - ein sinnvolles Instrument ist, um die Ausbildung unserer Soldaten und auch der Kader zu verbessern. Wir haben in unserem Land Ausbildungsplätze, die für gewisse Verbände - es sind insbesondere Panzer- und Artillerieverbände - nicht genügen. Es wäre nach wie vor erwünscht, diese Differenz im Sinne des Bundesrates und des Ständerates zu bereinigen, damit diese Ausland-WK möglich werden. Man kann aber gleichzeitig sagen, es wäre nicht vorgesehen, dass die ganze Armee im Ausland WK durchführt, um das noch einmal zu sagen. Denkbar ist vielmehr, dass Panzer- und Artillerieverbände, punktuell allenfalls auch andere Truppen, vielleicht in einem Sechsjahresrhythmus einen Dienst im Ausland leisten, sozusagen als Höhepunkt, um das Gelernte dann auch im scharfen Schuss umzusetzen.

So gesehen ist der Bundesrat nach wie vor der Meinung, diese Ausland-WK sollten möglich werden, mit dem Versprechen, das nicht extensiv zu machen, sondern dann, wenn es im Sinne der Ausbildung etwas bringt. Der Bundesrat unterstützt die Haltung des Ständerates.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, Ihrer Kommission zuzustimmen. Sie folgen damit dem Antrag des Bundesrates.