preparatory:AB 98801

Wortprotokoll

Herr Luginbühl und auch Herr Stadler haben die Grundanliegen schon in der Eintretensdebatte gut zusammengefasst, und der Präsident hat Ihnen die inhaltlichen Unterschiede jetzt im Detail nähergebracht. Deshalb kann ich den inhaltlichen Teil des Minderheitsantrages kurz zusammenfassen. Es geht in der Tat um ein Kernthema, nämlich die zukünftige Aufgabenteilung - eine Aufgabenteilung, die, das muss man sagen, im Vorfeld von Verschiedensten moniert worden ist. Es wird gewünscht, dass hier eine klarere Aufgabenteilung zustande kommt.

Der Präsident hat es gesagt: Wir haben einerseits das Bundesratsmodell - Bundesrat Couchepin hat schon rigoros dafür argumentiert -, das die Aufgaben nach den vorher genannten Artikeln weitgehend dem Bundesamt für Kultur übergibt. Wir haben andererseits das Konzept des Nationalrates, der eine weitgehende Übergabe der Aufgaben an Pro Helvetia vorsieht.

Der Antrag der Minderheit ist in einem gewissen Sinn ein Schritt Richtung Nationalrat, aber mit einem Kompromiss in einem entscheidenden Punkt, der, wie es der Präsident gesagt hat, Artikel 14 betrifft. Dieser entscheidende Punkt ist, materiell gesehen, die Einschätzung des Bundesamtes für Kultur, die ich durchaus verstehen kann, dass bei Grossanlässen, Landesausstellungen und ähnlichen Projekten eine direkte Implikation des Bundesamtes vermutlich sinnvoll ist. Deshalb belässt die Minderheit Anlässe gemäss Artikel 14 Absatz 1 beim Bundesamt.

In Artikel 14 Absatz 2 hingegen geht es um Projektunterstützung. Es geht um Beiträge an einmalige Anlässe; es geht um Beiträge an Projekte, die besonders innovativ sind und der Kulturszene neue Impulse bringen könnten. Da waren wir klar der Meinung: Innovatives, Kleines, Dezentrales wäre im Kontext von Pro Helvetia besser aufgehoben. Deshalb bietet Ihnen die Minderheit sozusagen an, generell in die Richtung des Nationalrates zu gehen, also Pro Helvetia mehr operative Verantwortung zu geben, die Verantwortung aber in einem entscheidenden Punkt - bei den Grossanlässen - beim Bundesamt für Kultur zu belassen und nur die kleineren Anlässe, vor allem auch solche mit innovativen Ansätzen, dort zu belassen, wo man dem Ferment des Kulturkuchens wohl näher ist.

Lassen Sie mich den Antrag der Minderheit noch kurz einbetten und einige Kommentare anbringen zu Dingen, die in der bisherigen Debatte gesagt wurden. Ich habe ja beim Eintreten darauf verzichtet, das auszuführen.

Bei diesem Modell, das Ihnen hier die Minderheit - auch vor dem Hintergrund des internationalen Umfeldes - vorschlägt, [PAGE 498] sei einfach noch auf Folgendes hingewiesen: Herr Bundesrat Couchepin hat beim Eintreten auf die französische bzw. italienische Variante der Organisation hingewiesen; in Frankreich gibt es beispielsweise einen "ministre de la culture". Es gibt aber auch ein deutsches Modell, das deutlich dezentraler ist. Da gibt es eine Funktion beim Präsidialamt, aber es ist ganz klar: Die Länder -in der Schweiz entsprechen dem die Kantone - haben im Prinzip einen wichtigen Teil der Aufgaben. Ich denke, das Modell der Minderheit lehnt sich eher an diese Art von Organisationsform an, bei der national eine gewisse Politik gemacht wird, die operative Verantwortung aber doch dezentral bei einer sehr kulturnahen, politikferneren Institution, in unserem Fall Pro Helvetia, sein kann. Dieses Modell entspricht also durchaus auch dem, was wir im Umfeld finden.

Darf ich weiter noch darauf hinweisen, dass auch mit dieser Aufgabenteilung - dies war ein weiteres Argument in der Eintretensdebatte - das Bundesamt für Kultur nicht etwa völlig marginalisiert dastehen würde, wie es geheissen hat, oder nur noch eine Budgetrubrik wäre. Das Bundesamt hätte nach wie vor den weitaus grössten Teil des gesamten Budgets zu verwalten; das betrifft immerhin die ganze Filmförderung. Hier drinnen gibt es wohl kaum Streit darüber, ob in diesem wichtigen Bereich der Kulturförderung, nämlich der Förderung des ganzen Filmschaffens, genug Arbeit und genug Kulturnähe da wäre. Das wird selbstverständlich beim Bundesamt für Kultur bleiben, und es betrifft den grössten Budgetanteil.

Nachdem schon viel gesagt wurde, möchte ich mit einem leisen Bedauern schliessen:

Monsieur le conseiller fédéral, par rapport à votre remarque que de moins en moins de gens parlent français en Suisse alémanique: nous voulons tous des cultures décentralisées en correspondance avec notre pays, nous ne voulons pas une culture fédérale.

Aber ich glaube, ich darf das beifügen: Die Bemerkung, geschätzter Herr Bundesrat, dass eine solche Kulturpolitik nicht von Zürich aus gemacht werden kann, war vielleicht nicht ganz auf der Höhe der sonstigen kulturpolitischen Äusserungen unseres geschätzten Kulturministers.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zum Durchbruch zu verhelfen.