Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessen offen: Ich bin von der Mehrheit der Basler Bevölkerung gewählt. Wie Sie alle wissen, ist Basel ein Pharmastandort. Unter anderem sind die beiden Global Players Novartis und Roche und auch noch andere dort präsent. Wir wissen, dass sehr viele Arbeitsplätze davon abhängen und dass ein Teil des Wohlstandes dieser Region unter anderem auch der [PAGE 515] Pharmaindustrie zu verdanken ist. Ich erhalte keinerlei Spenden von diesen Unternehmen, gar nichts, aber ich stehe in regelmässigem Dialog mit ihnen. - So wünschte ich mir in Zukunft das Offenlegen von Interessenbindungen; das wäre eine kleine Parenthese.

Nun zum Inhalt der Motion: Über alle diese Punkte haben Sie bereits abgestimmt, die waren unbestritten. Kollege Eugen David hat es gesagt: Abgestürzt ist die Vorlage wegen anderer Punkte, es gibt also keinen Grund, ihr jetzt nicht nochmals zuzustimmen. In der SGK kamen übrigens mehrere Vorschläge, die hier enthalten sind, auch von unserer Seite; dies in Absprache mit der Pharmaindustrie, die mit dieser Motion leben kann.

Wenn der Herr Bundesrat mit der Verordnung schneller ist, dann freuen wir uns alle. Dann haben Sie noch Zeit, um auch noch die Generika genau anzuschauen. Hier könnte man nämlich auch auf Verordnungsebene etwas zulegen; dann würden wir uns doppelt freuen. Aber ich bin voll und ganz der Meinung, dass diese Motion jetzt angenommen werden muss, weil es darum geht, dem Bundesrat in dieser Frage den Rücken zu stärken.