Wortprotokoll

Ich bin Frau Diener sehr dankbar, dass sie diese Themen wieder aufnimmt. Wie sie zu Recht gesagt hat, sind alle vier Punkte in diesem Rat beschlossen worden, im Nationalrat aber an wenigen Stimmen gescheitert. Nach meiner Überzeugung, das möchte ich präzisieren, waren es allerdings nicht nur diese vier Punkte: Im damaligen Vorschlag war ein fünfter Punkt enthalten, nämlich die Forderung, der Bundesrat solle für eine preisgünstige Medikamentenversorgung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung sorgen. Dass man dem Bundesrat den Auftrag gibt, für eine preisgünstige Medikamentenversorgung einzutreten und die Verantwortung dafür zu übernehmen, hat die Pharmaindustrie abgelehnt, das wollte sie auf keinen Fall im Gesetz haben.

Die anderen Punkte wurden von der Pharmaindustrie auch eher abgelehnt, aber im Prinzip sind diese vier Punkte in der Politik - in diesem Rat im Speziellen, aber auch im anderen Rat - am Schluss mehrheitsfähig geworden. Wegen der einen Bestimmung, mit der man eben für eine preisgünstige Medikamentenversorgung in der Schweiz sorgen wollte, hat man dann aber die ganze Sache fahren lassen. Das war sehr bedauerlich. Insofern muss man vielleicht sagen, dass es schon nicht einfach nur die Schuld des Bundesrates ist, dass jetzt nichts geschieht; vielmehr hat das Parlament im letzten Herbst kräftig mitgewirkt und eine gute Vorlage, die die richtigen Instrumente zur Verfügung gestellt hätte und die zu einem wesentlichen Teil im Ständerat ausgearbeitet worden war, versenkt. Das war natürlich auch ein Signal an die Industrie: Wenn in der Politik eine Mehrheit findet, es sei nichts zu tun, dann fahren wir in diesem Land mit der alten Preispolitik weiter. Das ist offenbar akzeptiert.

Es war ein knapper und meiner Meinung nach unüberlegter Entscheid, der Entscheid einer Mehrheit, die über Nacht zustande gekommen war; es waren Verhältnisse, die jetzt wahrscheinlich umgekehrt werden müssen. Wenn wir jetzt wieder anfangen und die Punkte aufnehmen, die in der Motion Diener stehen, haben wir gute Chancen, wenigstens diese vier Punkte umzusetzen. Ich bitte Sie daher, die Motion Diener anzunehmen.

Den Bundesrat möchte ich bitten, seine Absichten trotzdem umzusetzen. Der Bundesrat schreibt ja, er mache das alles. Wie wir alle wissen, passiert es bei Motionen sehr oft - oder zumindest gelegentlich, "sehr oft" ist vielleicht übertrieben -, dass der Bundesrat dann aktiv wird und die Motion sich am Schluss erübrigt.

Ich glaube, auch Frau Diener würde sich sehr freuen, wenn der Bundesrat schneller handelt, die Verordnung macht, das Ganze umsetzt und wir am Schluss sagen können: Diese Motion können wir abschreiben, es ist alles erfüllt. In dem Sinne ist die Annahme ja nicht so zu verstehen, dass der Bundesrat seine Aktivitäten, die jetzt im Gange sind, einstellen soll. Im Gegenteil verstehe ich die Annahme der Motion so, dass man den Bundesrat unterstützen will, dass die Parlamentsmehrheit, die jedenfalls in diesem Rat - so hoffe ich - diese Motion annimmt, findet, das seien die richtigen Wege. Wir haben dem schon einmal zugestimmt, und wir unterstützen den Bundesrat in dieser Massnahme.

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen - auch den hat Frau Diener zu Recht herausgestrichen -, das ist die Geschichte mit dem Rekurs. Ich meine, wir sind in einem Rechtsstaat. Jeder muss seine Rechte haben, insbesondere wenn der Staat interveniert. Hier geht es aber um ein sehr einseitiges Mittel, und selbst wenn man der Argumentation des Leiters des Direktionsbereiches Kranken- und Unfallversicherung folgt, der sagt, er habe Angst vor den Rekursen, daher mache er nichts, muss ich sagen, man sollte es einmal probieren. Die Gerichte sind ja noch da, und ich verstehe nicht, wie man zur Meinung kommen kann, dass die Gerichte in diesem Land - es wäre hier das Bundesverwaltungsgericht - unkorrekte Preise stützen würden. Da habe ich Vertrauen in die Justiz, und ich bin überzeugt: Wenn die Pharmaindustrie Preise durchsetzen will, die nicht korrekt sind, die insbesondere von den Preisen im Ausland stark abweichen, und die Justiz ihr einmal sagt, das gehe nicht, sie müsse die Preise in einem Rahmen festsetzen, wie es im europäischen Umland gebräuchlich sei, dann wird sie von diesem Instrument die Finger lassen.

Ich hätte keine Angst, wenn hier einmal wirklich ein solcher Entscheid erfolgen würde, und daher kann ich eigentlich die Haltung des Direktors nicht verstehen, dass er das als Grund nimmt zu sagen: "Ich darf mich nicht an die europäischen Preise annähern. Wenn ich das tun würde, dann gäbe es einen Rekurs, und was würden dann die Richter machen?" Ich glaube an unsere Richter, das sind vernünftige Leute, sie verstehen nämlich auch nicht, warum wir Preise haben, die weit über denjenigen in unseren Nachbarländern liegen. Das ist also überhaupt kein Argument, nicht zu handeln. Das möchte ich eigentlich auch dem Bundesrat für seine nächsten Schritte mitgeben, die ja in den kommenden Wochen anstehen: dass er diese Angst vor den Rekursen und vor den Gerichten nicht zu seiner Leitschnur macht, sondern hier Entscheide trifft, die von der Sache her richtig sind, die insbesondere dem Preisvergleich mit dem europäischen Umland standhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.