Wortprotokoll

Ich habe die Motion mitunterzeichnet und bitte Sie, sie anzunehmen; und das nicht in erster Linie, weil es in meinem Interesse als Verwaltungsratsmitglied einer Krankenversicherung ist, dass die Preise, die schliesslich auf die Versicherten überwälzt werden müssen, möglichst tief sind. Es geht mir vor allem darum, dass eine regelmässige Preisüberprüfung dazu führt, dass künftige Preisunterschiede im Vergleich mit dem wirtschaftlich vergleichbaren Ausland, die sich beispielsweise durch Währungsschwankungen ergeben, auszugleichen sind. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen der Schweiz und dem Ausland ändern, soll eine Überprüfung stattfinden, damit die Preise in der Schweiz nicht überhöht sind. Das war für mich das Motiv, die Motion zu unterzeichnen.

Die Begründung der Motion von Frau Kollegin Diener ist aber teilweise irreführend. Da - nicht gegen den Text der Motion, sondern gegen die Begründung - habe ich gewisse Vorbehalte. Die Begründung suggeriert nämlich, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz noch immer massiv überhöht seien. Aber das, meine ich, ist heute nicht mehr der Fall. Grund dafür sind die zwischen dem Bundesamt für Gesundheit und der Industrie ausgehandelten Preissenkungen. Es sind auch nicht sämtliche umliegenden Länder vergleichbar; Italien beispielsweise hat völlig andere Strukturen. Wir müssen vorsichtig sein, mit welchen Ländern wir die Vergleiche machen. Aus diesen Gründen bin ich für die Stossrichtung der Motion, kann aber die Begründung nicht in allen Teilen übernehmen.

Der Bundesrat sagt nun, es sei seine eigene Kompetenz, diese Massnahmen zu treffen. Nun, wenn der Bundesrat das tatsächlich tut und die Forderungen von Frau Diener übernimmt, dann ist es ein Leichtes, diese Motion später abzuschreiben. Der Bundesrat kann uns, wenn er sie erfüllt hat, jederzeit beantragen, sie durch Abschreibung zu erledigen. Aber bis dies der Fall ist, unterstütze ich das Begehren von Frau Diener und bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.