Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat seinen Widerstand gegen die letzte Motion überwunden hat und jetzt dazu beigetragen hat, hier den Weg für eine gewisse Senkung der Medikamentenkosten zu öffnen. Ich bin aber überzeugt, dass diese Massnahmen nicht genügen. Es braucht noch weitere Massnahmen.

Eine Frage, Herr Bundesrat, ist bei mir nach wie vor unbeantwortet geblieben, und zwar folgende: Warum hat der Bundesrat diese Massnahmen nicht schon längst ergriffen? Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen. Im Herbst werden alle Versicherten mit massiv höheren Prämien konfrontiert sein, und der Bundesrat sagt uns jetzt, er werde im Juni ein Paket in die Vernehmlassung geben. Wie das herauskommt, das wissen wir nicht; wann es herauskommt, wissen wir auch nicht. Sie werden das in Kraft setzen, das freut mich auch zu hören. Dann bin jetzt wirklich nur noch gespannt, was Sie effektiv vorschlagen.

Ich bin aber auch sehr dankbar für den Vorstoss von Frau Kollegin Diener, der Ihnen jetzt vorliegt, und zwar bin ich über die Richtung sehr froh. Ich möchte in diesem Rat nicht beginnen, darüber zu diskutieren, ob Selbstdispensation bei Ärzten sinnvoll ist oder nicht. Das ist auch kantonal geregelt. Ich glaube, da kann man mit gutem Recht die eine oder die andere Meinung vertreten - vielleicht gibt es zu diesem Thema die richtige Meinung auch gar nicht. Aber was einfach nicht geht, ist, dass wir bei den Apotheken und vor allem bei den Ärzten immer noch Anreize haben, dass sie möglichst teure Medikamente verkaufen, weil sie damit mehr Geld verdienen. Ich bin dafür, dass bei den selbstdispensierenden Ärzten die Vertriebsmarge nur noch die effektiven Kosten abdecken darf, das heisst, die heutige Marge von 15 Prozent muss massiv gesenkt werden. Ich glaube, dass wir um diese Senkung nicht herumkommen.

Das heisst auch - Frau Kollegin Diener hat es gesagt -: Ich will den Ärzten und vor allem den Ärzten auf dem Land, die selbst dispensieren, nicht das Geld wegnehmen, aber ich möchte, dass die Ärzte für ihre Leistung bezahlt werden und nicht für das Verkaufen von Medikamenten - und vor allem nicht für das Verkaufen von möglichst teuren Medikamenten!

Ich habe noch eine weitere Frage an Sie, Herr Bundesrat: Im Rahmen der leistungsorientierten Abgeltung (LOA) mit den Apotheken wurde ja, wenn ich richtig informiert bin, jetzt eine Senkung der Marge von 15 auf 12 Prozent ausgehandelt. Auch hier die Frage: Warum ist diese LOA nicht längst in Kraft gesetzt worden? Worauf warten Sie hier? Auch hier haben wir Sparmöglichkeiten, die jetzt ungenutzt bleiben.

Sie schreiben in Ihrer Antwort, Herr Bundesrat, dass Sie diesen Vorstoss im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Heilmittelgesetzes anschauen möchten. Ich möchte Sie bitten, dieses Thema vorzuziehen. Man hört jetzt, dass diese zweite Etappe der Revision des Heilmittelgesetzes so viele verschiedene Dinge beinhaltet, dass sie dann einfach von allen Seiten wieder Widerstand hervorrufen wird; am Schluss kippt die ganze Gesetzesvorlage, wie wir das im letzten Herbst schon hatten. In dieser Frage, glaube ich, müssten Sie jetzt schrittweise vorgehen. Wenn Sie schon schreiben, dass Sie selber die Kompetenz haben, frage ich zum dritten Mal: Worauf warten Sie, Herr Bundesrat?