Wortprotokoll

Ich muss auch meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Casino Mittelland AG, gehöre also in die gleiche Gruppe wie Herr Hofmann und rechne mir gute Chancen aus, am Autobahnkreuz Europas eine Standortkonzession für ein A- oder B-Casino zu erhalten.

Zuerst noch eine allgemeine Bemerkung: Ich muss sagen, dass etwas mehr Zug in die Geschichte gekommen ist, seit Frau Bundesrätin Metzler im Amt ist und die Spielbankenkommission eingesetzt hat; und ich muss sagen, dass das Bewerbungsverfahren mit den Dossiers sauber, überzeugend und fristgerecht durchgeführt wurde; und ich muss auch sagen, dass die Arbeit jetzt, vor allem seit Frau Bundesrätin Metzler das Dossier in die Hand genommen hat, wesentlich verbessert worden ist.

Das war nicht immer so. Wenn wir die Geschichte seit der Volksabstimmung verfolgen, sehen wir, dass dieses Geschäft immer wieder verzögert worden ist. Die Problematik, die jetzt Herr Hofmann geschildert hat, zeigt, dass in der Geschichte der Casinos während einiger Zeit sehr viele Verzögerungen entstanden sind, dass viel Sand im Getriebe war. Das hat zu den Problemen geführt, die sich im Fall des Casinos von Mendrisio gezeigt haben.

Staatspolitisch war das, auf der Zeitachse betrachtet, kein Meisterstück. Der Volkswille ist bei der Volksabstimmung über die Casinos klar zum Ausdruck gekommen, aber es hat Jahre gedauert, bis endlich auch die Verordnung in Kraft gesetzt werden konnte.

Ich bin der Meinung, dass mit der Parlamentarischen Initiative Lombardi keine Beeinträchtigung des jetzt laufenden Konzessionierungsverfahrens einhergeht. Das kann man ohne weiteres sagen, weil der Bundesrat auch in Bezug auf die Anzahl der Bewilligungen sowohl für die A- wie für die B-Casinos einen Handlungsspielraum hat. Deshalb sehe ich nicht ein - auch wenn ich die Zeitachse einbeziehe -, warum man das nicht machen kann.

Ich habe eine andere Meinung als Herr Hofmann: Er kann natürlich aus der Sicht der Stadt Zürich leicht argumentieren; er kann sich seiner Sache sicher sein, denn Zürich wird sicher eine Standortbewilligung erhalten; hingegen ist das in anderen Kantonen, im ländlichen Raum, nicht unbedingt so. Deshalb muss man hier ein Zeichen setzen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir mit der Parlamentarischen Initiative Lombardi - obwohl wir wissen, dass sie möglicherweise im Entscheidungsprozess etwas spät kommt - ein Zeichen setzen und ihr Anliegen aufnehmen sollten. Wenn man es sauber analysiert, ist das Anliegen des Casinos von Mendrisio absolut gerechtfertigt.

Wir können nicht anders als dieser Parlamentarischen Initiative Folge geben, wenn wir im Ablauf des Bewilligungsverfahrens alle gleich behandeln wollen.