Wortprotokoll

Zur Parlamentarischen Initiative Lombardi wurde im Grunde genommen alles gesagt, was zu sagen ist. Wenn ich trotzdem das Wort verlange, so deshalb, weil vor allem in Tourismuskreisen im Berggebiet ein ungutes Gefühl vorhanden ist, die Konzessionsvergaben würden in eine ganz falsche Richtung gehen. Ein Blick zurück zeigt, dass die Aufhebung des Spielbankenverbotes eigentlich ausschliesslich mit der Förderung des Tourismus begründet wurde. Wörtlich wurde in der Botschaft 92.038, auf Seite 31, ausgeführt: "Die Aufhebung des Spielbankenverbotes würde zweifellos den Tourismus beleben; Kurorte gewännen durch die Errichtung seriöser Spielcasinos an Attraktivität." In den Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung über die Aufhebung des Spielbankenverbotes ist dann auf Seite 14 zu lesen: "Beispiele im Ausland zeigen, dass sich die Spielbanken zu attraktiven Einrichtungen für den Fremdenverkehr entwickeln. Ihre Zulassung würde die Attraktivität unserer Kurorte zweifellos verbessern, die Stellung des schweizerischen touristischen Fremdenverkehrs stärken und positive Impulse zugunsten der regionalen Wirtschaft auslösen."

Wenn man nun die Entwicklung beim Bewilligungsverfahren mitverfolgt, bemerkt man, dass es überhaupt nicht mehr um die Förderung des Tourismus geht, sondern darum, möglichst umsatzstarken, gut erreichbaren und zentralen Betrieben das Wort zu reden, um der Bundeskasse möglichst hohe Abgaben zufliessen zu lassen.

Es kann aber nicht im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung über die Spielbanken sein, dass die gesamte Spielbankenlandkarte der Schweiz neu gestaltet wird. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass die Aufhebung des Spielbankenverbotes nicht zustande gekommen wäre, wenn mit der Aufhebung des Verbotes die teils seit Jahrzehnten bestehenden Kursäle gleichsam in Frage gestellt worden wären. In "Die Ziele des Bundesrates 2001" hält der Bundesrat auf Seite 10 fest: "Der Bundesrat wird im Herbst 2001 über die rechtzeitig eingereichten Gesuche für eine Spielbankenkonzession entscheiden. In einer ersten Phase sollen 4 bis 8 Konzessionen für Grands Casinos und 15 bis 20 Konzessionen für Kursäle erteilt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als 20 bis 25 Konzessionen." Damit ist auch gesagt, dass selbst dann, wenn für keine neuen Standorte Konzessionen erteilt würden, verschiedene bestehende Konzessionen nicht mehr erteilt würden. Für verschiedene Kurorte - nochmals: insbesondere im Berggebiet - würde sich dies katastrophal auswirken.

Berücksichtigt man die Tatsache, dass in "Die Ziele des Bundesrates 2001" die Förderung des Tourismus mit keinem Wort erwähnt wird - dass dem Tourismus, um mit den gestrigen Worten des Bundespräsidenten zu sprechen, also keine hohe politische Bedeutung zukommt -, dann ist es dringend geboten, dass den Berggebieten nicht noch das weggenommen wird, womit sie sich selber über Wasser halten können.

Ich ersuche den Bundesrat, diesem Gedanken bei der Erteilung von Bewilligungen Rechnung zu tragen. Ich weiss: Es ist hier an sich nicht der Ort und die Zeit, über Tourismus zu sprechen. Ich erlaube mir aber trotzdem den Hinweis, dass im Tourismus dringend Handlungsbedarf besteht, insbesondere bezüglich der Finanzierung von Hotelkrediten, der touristischen Berufsausbildung und - aufgrund der bilateralen Verträge - der Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften.

Im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative Lombardi habe ich noch ein Anliegen. Die Behandlung dieser Initiative darf natürlich - wie das auch der Berichterstatter gesagt hat - nicht dazu führen, dass die Erteilung der Bewilligungen weiter verzögert wird. In der von mir erwähnten Botschaft wird noch davon ausgegangen, dass die ersten Einnahmen für den Bund nicht vor 1996 erwartet werden dürften. Im allerbesten Fall wird es nun aber vermutlich 2002 werden, bis die Gelder fliessen. Der Bund kann möglicherweise auf diese Einnahmen verzichten; die Kurorte sind aber darauf angewiesen, weshalb nun mit der Erteilung der Bewilligungen zügig vorwärts gemacht werden muss.