Wortprotokoll

In der Sache ist für mich klar, dass die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen ist. Sie ist klar zur Ablehnung zu empfehlen wegen des Verstosses gegen eine ganze Reihe international garantierter Rechte und klar zur Ablehnung zu empfehlen aus innerstaatlichen Gründen, insbesondere wegen des Verstosses gegen die Rechtsgleichheit, gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Sorge machen mir die anstehenden Diskussionen vor der Volksabstimmung. In der laufenden Diskussion um den schweizerischen Finanz- und Steuerplatz haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es international nicht sehr viele Länder gibt, welche aktiv für unser Land einstehen. Mit der Initiative laufen wir Gefahr, uns aussenpolitisch weiter zu isolieren. Wir würden eigentlich neue Freunde und nicht zusätzliche Gegner brauchen. Wir können ja kaum erwarten, dass auch nur eine einzige westliche demokratisch gewählte Regierung, geschweige denn die Regierung eines muslimischen Staates Verständnis für eine Initiative haben wird, die grundlegende Menschen- und Völkerrechte verletzt und die Beziehungen zur islamischen Welt belastet. Im Übrigen exportieren wir - Kollege Briner hat es gesagt - gerade in diese Länder Waren für fast 15 Milliarden Franken. Es ist dies keine inhaltliche Begründung, aber wir dürfen es immerhin in der Diskussion nicht unterschlagen.

Ich bin überzeugt, dass die Initiative aussenpolitisch dem Bild der Schweiz schadet. Sie schwächt auch unsere internationale Stellung als tolerantes und für einen Dialog der Zivilisationen und Religionen offenes Land. Letztlich gefährdet die Initiative vielleicht sogar unsere Stellung als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitzstaat vieler internationaler Organisationen. Die Initianten - und ich sage das hier - stehen in der Verantwortung, dass ihnen die Diskussion nicht entgleitet und dass sie die Sicherheit auch des Landes nicht beeinträchtigt. Daran werden wir sie messen. Innenpolitik ist eben auch Aussenpolitik.

Zusammenfassend sage ich Folgendes: Die Minarett-Initiative ist unnötig und im heutigen Umfeld kontraproduktiv. Sie ist gefährlich, ja sogar verantwortungslos. Ich hoffe deshalb, dass sowohl heute wie im Volk die Initiative klar abgelehnt wird.

Was den Antrag Maissen anbelangt - dies meine letzte Bemerkung -, so hatte ich vor einigen Wochen dafür einige Sympathie und sogar Verständnis. Im Zweifel entscheide ich mich aber immer für das Initiativrecht. Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie genügend stark ist, eine solche [PAGE 539] Initiative zu bewältigen, und dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar Nein zu einer Neuauflage der Religions- und Kulturkämpfe und vor allem klar Nein zu einer neuen Kirchturmpolitik sagen werden.