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Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 28 gibt es auch eine Anpassung an die StPO. Nach StPO muss eine Beschwerdeinstanz vorgesehen sein. Hier werden die Beschwerdekammern als Beschwerdeinstanz im Sinne der StPO bezeichnet. Im Übrigen ist die Bestimmung gleich wie bis anhin.

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