Wortprotokoll

Mir fällt als Beobachter dieser Debatte etwas auf, was mit dem Stichwort "Hilflosigkeit" bezeichnet werden kann. Wir sind insgesamt von einem Unternehmer voll überrascht worden, der das Links-rechts-Schema durcheinandergebracht hat, indem er als Unternehmer eigentlich plakativ antikapitalistisch daherkommt, sich aber im Endeffekt bei näherem Hinsehen die Frage gefallen lassen muss, inwiefern er durch die Stärkung der Aktionärsrechte letztendlich den Shareholder-Value wieder Urständ feiern lässt.

Es besteht Hilflosigkeit, vielleicht auch Orientierungslosigkeit in einem Zeitpunkt, in dem festgestellt wird, dass es eigentlich nötig wäre, in der Wirtschaft gutes Benehmen für die Unternehmen einzuführen, indem mehr Transparenz anstelle von mehr Anonymität hergestellt würde. Um eine Glosse zu formulieren: Auf Französisch heisst Aktiengesellschaft "société anonyme". Es ist eigenartig, sich vorzustellen, dass wir diese Anonymität durch mehr Transparenz überwinden möchten, wofür mindestens im Moment noch alle sind, dass aber dann, wenn die Stunde der Wahrheit kommt, wohl nicht mehr alle dafür sein werden.

Ein Votantin hat gesagt, es werde sich weisen, ob denn alle der Freiheit ökonomisch gewachsen seien, der Freiheit, die man hier den Aktionären auch geben möchte. Ich muss Ihnen gestehen, dass es dem Initianten gelungen ist, unser Spiel etwas durcheinanderzubringen, weil er eine Initiative vorlegt, die durchaus Chance auf Annahme hat, was in der Schweiz eher eine Seltenheit darstellt. Aber ich sage es Ihnen hier: Je nachdem, wie die Abstimmungskampagne geführt wird - das hängt wesentlich davon ab, was hier als indirekter Gegenvorschlag geboren wird -, hat diese Initiative durchaus Chancen. Ich werde ihr auch die Stange halten. Denn ich spüre doch bereits Folgendes: Es hat zwar noch niemand das Bild gebraucht, aber bei diesen Debatten kommt normalerweise plötzlich so das Bild auf, die Vorlage könnte noch verbessert werde, man müsse dem Ungeheuer nur noch einige Zähne ziehen. Wenn dann vom Zähneziehen die Rede ist, dann weiss ich, was es geschlagen hat, dann wird da irgendein zahnloses Baby gezeugt, das am Schluss eigentlich nicht sehr viel taugt.

Meiner Rede kurzer und einfältiger Sinn ist bloss der, Ihnen hier Folgendes mitzuteilen: Auch wenn hier drin die Befürwortenden der Initiative zum jetzigen Zeitpunkt noch eine relativ bescheidene Minderheit darstellen, sage ich, dass Sie Mühe haben werden, das Volk davon zu überzeugen, dass es der Initiative nicht zustimmen soll, wenn wir bis zur Volksabstimmung keinen bissigen indirekten Gegenvorschlag haben, der für gutes Benehmen in der "Unternehmenskinderstube" sorgt - ich zitiere Herrn Bürgi, wie Sie bemerken - und der für mehr Transparenz und weniger Anonymität sorgt.

Sie, die Sie in der Wirtschaft tätig sind, müssen ermessen, was das tatsächlich bedeutet: Sind es Kassandrarufe, wenn Sie sagen, die Annahme der Initiative würde eine mittlere Katastrophe für die Wirtschaft bedeuten? Oder ist das Zweckpropaganda? Oder entspricht es tatsächlich der Wahrheit - wäre das für die Wirtschaft schädlich? Ich kann das im Augenblick nicht ermessen, aber ich möchte Sie ganz dringend bitten, für einen griffigen - so sage ich jetzt einmal, um nicht "bissig" zu wiederholen - indirekten Gegenvorschlag zu sorgen, damit in der Volksabstimmung diejenigen, die ehrlich davon überzeugt sind, dass die Initiative auch Nachteile für die Wirtschaft hätte, dann tatsächlich Oberwasser erhalten.

Vorläufig behalte ich mir vor, der Initiative zuzustimmen.