Wortprotokoll

Die Schweiz hat eine Wertschöpfung, die siebenmal so gross ist, wie es der Einwohnerzahl eigentlich entsprechen würde. Unseren grossen Wohlstand verdanken wir der politischen Stabilität, unserer traditionell freiheitlichen Wirtschaftsordnung und den fleissigen Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Landes.

Die Revision des Aktienrechts hat für den Unternehmensstandort Schweiz eine sehr grosse Bedeutung. Wir können die Geldgier und die finanziellen Exzesse, die nicht nur, aber leider auch bei schweizerischen Unternehmungen vorgekommen sind, dabei nicht einfach ausser Acht lassen. Die Herausforderung ist nun, auf der einen Seite Sicherungen einzubauen, auf der anderen Seite aber die unternehmerische Flexibilität und Freiheit nicht zu behindern. Dabei droht die Gefahr des Pendels: Es hat weit in Richtung unkontrollierter Bereicherung und Bedienung ausgeschlagen - jetzt besteht die Gefahr, dass es zu weit auf die andere Seite der Überregulierung und Einschränkung schwingt, weil alle auf die gleiche Seite stossen. Es besteht die Gefahr, dass wir damit unser liberales Wirtschaftssystem beeinträchtigen oder sogar liquidieren, obschon es uns selbst in der Krise einen überdurchschnittlichen Wohlstand bringt.

Die Stärkung der Aktionärsrechte, also der Rechte der Eigentümer, ist grundsätzlich gut. Beim Minderheitenschutz ist aber zu beachten, dass es auch Aktionäre geben kann, die andere Interessen verfolgen als die der Firma selbst. Es gibt schlicht auch "Querschläger" und "Beinsteller". Mit der Stärkung der Aktionärsrechte geht eine Schwächung des Verwaltungsrates einher. Wir schwächen den Verwaltungsrat, also das Gremium, das die volle Verantwortung für die Führung der Firma hat, zugunsten der Aktionäre, wir haben es gehört, die über ihren Geldeinsatz hinaus keinerlei Verantwortung für die Firma tragen.

Die unter Zeitdruck erarbeitete Vorlage hat noch einige Korrekturen nötig. Wir müssen das Pendel bremsen, weil es weit auf die Seite Regulierung und Schwächung des Verwaltungsrates ausgeschlagen hat. Es sind bei der Mehrheitsfassung noch Änderungen nötig.

Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Überlegungen zu einem speziellen Thema: das Thema der Grösse. Mehr denn je hat man das Gefühl, es gelte überall "small is beautiful". Das hat natürlich etwas für sich. Praktisch jedes [PAGE 606] grosse Projekt in diesem Land ist fast unabhängig von seiner Art sofort mit Widerstand konfrontiert. Grosse Unternehmen, allen voran natürlich die UBS, werden misstrauisch betrachtet oder sogar generell an den Pranger gestellt. Selbst die Feststellung der renommierten Zeitschrift "The Economist", die Credit Suisse sei aktuell die beste Bank der Welt, macht uns komischerweise irgendwie überhaupt nicht froh. Kein Vergleich mit dem Medienecho bei Erfolgen im Sport, bei der Schönheit oder beim Gesang. Dabei verdanken wir doch einen rechten Teil unseres überdurchschnittlichen Wohlstandes in der Schweiz auch überdurchschnittlich grossen Unternehmen und überdurchschnittlich grossen Projekten. Unter reinen Risikobetrachtungen müsste man zum Beispiel die Neat als für unser kleines Land zu grosses, zu risikoreiches Projekt betrachten. Das wäre aber falsch, denn nebst den Risiken gibt es auch die Chancen.

Ich möchte in der Schweiz weiterhin einen überdurchschnittlichen Wohlstand; ich möchte nicht, dass wir beim Mittelmass landen. Es gibt durchaus Bereiche, wo wir Strukturen haben, die unserer Kleinheit entsprechen. Ich nehme als Beispiel den Fussball. Wir haben in der Schweiz keine Mannschaft von europäischer oder gar weltweiter Grösse und Bedeutung, dies mit dem Effekt, dass die grössten Talente so schnell wie möglich dieses Land verlassen, weil hier keine Toppositionen mit entsprechenden Salären und Entwicklungsmöglichkeiten zu haben sind. Das ist für mich keine Vision für die Wirtschaft dieses Landes. Die KMU sind äusserst wichtig. Wir tun aber gut daran, auch für grosse Unternehmen weiterhin gute Rahmenbedingungen zu bieten, in unserem eigenen Interesse.

Ich ersuche Sie, auf die Vorlage zum neuen Aktienrecht einzutreten.