Wortprotokoll

Mit diesem Antrag möchte Ständerat Luginbühl verhindern, dass die Generalversammlung über die Festlegung der Vergütungen der Geschäftsleitung bestimmen kann bzw. dass die Statuten solche Bestimmungen enthalten. Die Generalversammlung hätte also keine Möglichkeit mehr, in irgendeiner Weise auf die Vergütungen der Geschäftsleitung Einfluss zu nehmen. Wir sind der Auffassung, dass das eine entscheidende Schwächung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative wäre.

Wenn Sie eine solche Bestimmung aufnehmen wollen, müssen Sie bedenken, dass es ja immer einen Mehrheitsentscheid der Generalversammlung braucht, um die entsprechenden Kompetenzen in den Statuten zu verankern. Es geht auch nicht darum, einen bestimmten Betrag zu beschliessen, sondern es werden dann mit Sicherheit Bandbreiten festgelegt. Ich meine, in der Praxis wird sich zeigen, dass das sehr wohl funktioniert.

Ich möchte Sie also bitten, diesen Antrag abzulehnen.