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preparatory:AB 99200

Diener Verena · Ständerat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Luginbühl abzulehnen.

Ich muss sagen: Wenn wir hier die Personen, die mit der Geschäftsführung betraut sind, ausnehmen, dann brechen wir ein ganz wichtiges Kernelement heraus. Ich muss schon sagen: Wenn die Reinheit der Lehre der Gewaltentrennung zwischen VR und GL Realität wäre, täglich gelebte Realität, dann könnte ich diesem Antrag ja noch folgen. Nur spricht die Realität eine ganz andere Sprache. Da haben wir VR-Präsidenten, die gleichzeitig CEO sind. Wo ist denn da die Gewaltentrennung? Wo ist denn da diese Trennung, die wir fordern, um Klarheit und Transparenz zu haben? Und wir haben VR-Mitglieder, die sind an anderen Orten GL-Mitglieder, und da werden gegenseitig die Saläre erhöht und erhöht und erhöht. Das hat nichts mehr mit Unabhängigkeit zu tun, sondern das ist für mich wirklich - und davon haben wir genügend Beispiele - der Inbegriff von modernem Filz. Darum, denke ich, ist es ganz wichtig, dass wir in den Statuten diese Möglichkeiten schaffen. Interessant ist ja, dass der Beirat hier aufgenommen ist. Ich denke aber, hier gehört die Nennung des Beirates, des Verwaltungsrates und der Geschäftleitung festgehalten. Ich möchte Sie wirklich bitten, hier nicht schon diesen ganz wichtigen Pfeiler herauszubrechen.

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