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preparatory:AB 99212

Diener Verena · Ständerat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-06-09

Wortprotokoll

Ich werde mich gerne kurz äussern: Aus meiner Optik wäre eine umgekehrte Reihenfolge logischer gewesen. Aber im Aktienrecht hängen eben so viele Artikel zusammen, dass es wirklich die Frage ist, wo man die Debatte führen soll. Ich habe eigentlich schon in meinem Eintretensvotum gesagt, worum es mir wirklich geht. Es geht mir vom ganzen Konzept her eigentlich darum, dass die Generalversammlung nicht nur in Bezug auf den Verwaltungsrat, sondern eben auch in Bezug auf die Geschäftsleitung und auf den Beirat die ganzen [PAGE 620] Entschädigungsfragen abschliessend beantwortet und diese Verantwortung übernimmt.

Ich denke, es ist jetzt gerade auch angesichts des Abstimmungsresultats vorhin bei Ziffer 4 zum Antrag der Minderheit Luginbühl sehr zentral. Aus dieser Abstimmung resultierte ja keine sehr komfortable Mehrheit. Ich denke, wenn wir hier nicht wirklich ein gutes und klares Signal geben, dann wird dieser Gegenvorschlag unglaubwürdig.

Wir wissen, dass wir Entwicklungen hatten, die uns finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch in eine ganz schwierige Lage gebracht haben, und wir wissen, dass wir Handlungsbedarf haben. Wir haben erlebt, dass die jetzige Kompetenzverteilung zu den aktuellen Missständen geführt hat. Darum glaube ich, dass wir gut daran tun, hier die Aktionäre, den Verwaltungsrat und die Manager in ein neues Machtgefüge und in eine neue Kompetenzbalance zu bringen. Ich habe vorhin auch beim Antrag der Minderheit Luginbühl kurz über alle die Verwischungen dieser Kompetenzen im heutigen System gesprochen. Mir geht es darum, mehr Klarheit, mehr Transparenz zu schaffen.

Darum bitte ich Sie, dieses Konzept zu unterstützen.