Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-06-09
Wortprotokoll
Es ist dies der erste Artikel, der sich zum Nominee-Modell äussert. Wir haben uns im Rahmen der Eintretensdebatte über das Nominee-Modell ausgesprochen. Das heisst nicht, dass dann in den einzelnen Anträgen nicht auch noch darüber diskutiert werden kann. Aber bei dieser ersten Ziffer, bei welcher das Nominee-Modell vorkommt, handelt es sich faktisch gleichsam um eine Entscheidung für Eintreten auf das Nominee-Modell. Materiell besagt diese Ziffer 26 nur, dass in den Statuten eine Bestimmung aufgenommen werden kann, dass man das Nominee-Modell eben nicht will. Aus dem Umkehrschluss ergibt sich dann - wenn das so formuliert ist, dass man es nicht will -, dass Voraussetzung ist, dass dieses Modell grundsätzlich gilt. Darum, glaube ich, sollte man im Sinne eines "Eintretensentscheides plus" zu Ziffer 26 entscheiden.