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Wenger Rico · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2000-12-13

Wortprotokoll

Ich spreche zur Kommissionsmotion 00.3603: Meistens sind die mit einem Problem Befassten respektive die von einem Problem Betroffenen nicht die schlechtesten Experten. Aufgrund der uns von den angesehenen und seriösen Interessenverbänden aus Jagd- und Schützenkreisen zugekommenen Hinweise, wonach eine engmaschigere, zu Bürokratie führende, verschärfte Regelung im effektiv rückläufigen Waffenhandel unter Privaten zu 95 Prozent Unbescholtene treffen würde, müssen wir tatsächlich in Betracht ziehen, auf den Beschluss zur Einreichung einer Kommissionsmotion zurückzukommen.

Regelungsbedarf scheint hingegen höchstens - wie wir das von Kollege Frick gehört haben - für die so genannten "soft air guns" und Waffenimitationen zu bestehen, die nach Erlass des Waffengesetzes in grösserem Ausmass auf den Markt kamen. Dazu existiert im Nationalrat bereits eine Parlamentarische Initiative; das Thema kommt somit auch in die Räte.

Vorauseilende weiter gehende Verschärfungen lehne ich ab. Zu einer daraus eventuell konstruierbaren Koalition mit Gegnern des allgemeinen Schiesswesens werde ich nicht Hand bieten.

Weil es praktisch unmöglich ist, einen einmal beschlossenen Kommissionsvorstoss schadlos aus dem Verkehr zu ziehen, ist ein Postulat im Sinne das Antrages Frick gerade noch vertretbar.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu entscheiden, weil das auch die Möglichkeit bietet, gründliche Abklärungen zu veranlassen.

Wenger Rico · Ständerat · 2000-12-13 | Lexipedia | Lexipedia