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Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-06-10

Wortprotokoll

Zu Artikel 634b Absatz 2 muss ich zuhanden des Amtlichen Bulletins noch eine Anmerkung machen.

Artikel 653 Absatz 4 geht bei den Wandelanleihen als Lex specialis vor. Er besagt, dass sich das Aktienkapital ohne [PAGE 645] Weiteres in dem Zeitpunkt und in dem Umfang erhöht, als die Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Einzahlung oder durch Verrechnung erfüllt werden. Diese Bestimmung geht somit der allgemeinen Regelung von Artikel 634b Absatz 2 vor.

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