Wortprotokoll

Der Ursprung dieser beiden Ziffern 27 und 28 liegt darin, dass die Kommission für Rechtsfragen in ihrer Beratung ein Anliegen vorgetragen und uns gebeten hat, dieses Anliegen zu formulieren. Das haben wir mit diesen Ziffern 27 und 28 zu machen versucht. Sie entsprechen einem Anliegen der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen.

Diese Ziffern 27 und 28 sollen dazu beitragen, die Chancen eines indirekten Gegenvorschlags zu erhöhen. Wir haben diese Formulierung so gemacht, sehen jetzt aber, dass diese Ziffern so, wie sie formuliert sind, in der Praxis zu Unklarheiten führen würden - das sagen Sie zu Recht. Wenn Sie bei der bundesrätlichen Fassung bleiben, werde ich im Nationalrat diese Punkte noch einmal aufnehmen und dann einen neuen Vorschlag einbringen, mit dem diese Unklarheiten in den Ziffern 27 und 28 vielleicht beseitigt werden können. So, in der Fassung, in der sie hier vorliegen, sind sie unklar. Das ist richtig.