Wortprotokoll

Ich teile die Meinung von Kollege Frick und kann auch das bestätigen, was er bezüglich des Wirtschaftsstandortes gesagt hat. Wir haben uns tatsächlich in den letzten zehn Jahren bemüht, die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz für internationale Unternehmen und Hauptsitze von grossen Unternehmen in der Schweiz zu verbessern. Sie wissen alle, wie viele Arbeitsplätze - hochqualifizierte Arbeitsplätze - dafür in die Schweiz gekommen sind. Sicher ist das auch ein Teil dessen, was andere Länder nicht so gerne sehen. Aber ich denke, das sind wir unserer Volkswirtschaft und auch ihrer Zukunft schuldig, dass wir die Rahmenbedingungen für unser Land so machen, dass wir diese Unternehmen bei uns beheimaten können und ihnen dann hier auch gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen.

Was wir hier mit den Ziffern 27 und 28 machen würden, wäre ein richtiger Vertreibungsartikel. Sie müssen sich vorstellen, [PAGE 644] dass 80 bis 90 Prozent, manchmal 95 Prozent der Aktionäre dieser Firmen irgendwo im Ausland sind. Wenn diese sich dann mit solchen Dingen konfrontiert sehen, dann können sie das nicht verstehen und nicht akzeptieren, was hier das schweizerische Aktienrecht vorsieht.

Ich gebe nur in Ergänzung zu dem, was Kollege Frick gesagt hat, noch ein weiteres Beispiel dessen, was verboten wäre: Es wären Aktionärsdarlehen bei Sanierungen durch diese Bestimmung verboten, wenn man nicht immer einen Generalversammlungsbeschluss hinkriegt. Das ist unmöglich, auch gegenüber Tochtergesellschaften. Bei vielen Gesellschaften, die wir haben, ist die Mutter im Ausland und die Tochter in der Schweiz usw. Das sind alles Dinge, die für unseren Standort extrem schädlich wären.

Ich bitte Sie, das nicht zu tun und auf diese zwei Ziffern zu verzichten.

Kollege Janiak hat gesagt, warum man das macht. Man macht es wegen der Volksinitiative von Herrn Minder. Die Volksinitiative kann doch nicht Anlass dafür sein, dass wir fundamentale Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandortes Schweiz einfach verschlechtern, und zwar mit langandauernder Wirkung. Das kann nicht der Sinn dieser Initiative sein. Ich habe diese Initiative so verstanden, dass sie die Missbräuche, die aufgetreten sind, bekämpfen will. Aber wir wollen nicht der Volkswirtschaft Schweiz die Grundlage entziehen. Was wir hier machen, geht weit über das hinaus, was aufgrund der Vorstellung der Volksinitiative von Herrn Minder nachher in einem sinnvollen Gegenvorschlag umzusetzen ist.

Ich appelliere also an Sie, diese zwei Punkte zu streichen, und ich bitte eigentlich auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, diese zwei Punkte zurückzunehmen. Wenn man in irgendeiner Form in diese Richtung etwas machen will, dann muss es gründlichst überlegt sein und soll sicher nicht an dieser Stelle ins Gesetz aufgenommen werden.