Wortprotokoll

Über die Erfolgsaussichten dieser Motion in diesem Rat mache ich mir keine Illusionen, das sage ich vorweg. Weil das jedoch bei einer allfälligen Volksabstimmung ein wenig anders aussehen dürfte, möchte ich Sie bitten, dieser Motion die ihr gebührende Beachtung zu schenken.

Was will ich mit dieser Motion? Mit dieser Motion will ich die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Post der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Schweiz Hypothekar- und Betriebskredite anbieten kann. Grundsätzlich macht sie das ja heute schon, nur muss sie eine Bank zwischenschalten; aber grundsätzlich kann die Post Hypothekarkredite vergeben.

Nun werden in dieser Hinsicht gegen die Postfinance vor allem ordnungspolitische Argumente ins Feld geführt. Aber spätestens seit die Staaten weltweit ins Bankengeschäft eingestiegen sind, werden diese Bedenken hinfällig. Dies gilt seit dem UBS-Engagement auch für die Schweiz. Die Grossbanken haben in der Schweiz im KMU-Kreditgeschäft einen Marktanteil von 40 Prozent; zwei Banken betreiben also 40 Prozent des ganzen Kreditgeschäftes. Das ist für alle KMU ein Klumpenrisiko. Sollten die Grossbanken ihre Kreditvergabe verschärfen, hätte das direkte Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe. Heute fehlt es eindeutig an einer dritten nationalen Kraft, die dieses Risiko abfedert.

Dass die Kantonalbanken und die Raiffeisenbank gegen diese neue Bank massiv Stimmung machen, ist nachvollziehbar. Wenn Sie mich fragen, ob eine grössere nationale Bauunternehmung in meiner Region zu meinem Wunschkatalog gehöre, dann müssen Sie über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen, um meine Antwort zu erraten. Dass die Bankenvertreter in diesem Rat - und solche hat es ja - ebenfalls Stimmung gegen die Postfinance machen, ist ebenfalls nachvollziehbar und kann nicht überraschen. Der Kunde jedoch will Wettbewerb. Wettbewerb bedeutet Markt, Wettbewerb erhält Sie fit, und Sie sind gezwungen, Ihre täglichen Geschäftspraktiken zu überdenken und aktiv zu sein. Die Post hat bei den Zinsen für Sparkonten bewiesen, dass sie fähig und vor allem auch willens ist, die kartellähnlichen Strukturen aufzumischen, und sie hat es auch gemacht. Die vielen Tausend kleinen Firmen dürften dafür ebenfalls zu danken wissen.

Nun wird von den Gegnern die Staatsgarantie und damit das Schaffen von ungleich langen Spiessen ins Feld geführt. Das stimmt ja nun genau nicht, denn die Post wäre ja bereit, die Postfinance in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft zu überführen und mit genügend Eigenkapital auszustatten; dieses Argument fällt also weg. Ebenfalls wäre es für die Postfinance eine Selbstverständlichkeit, dass sie sich der Finanzaufsicht unterstellen würde, wie alle anderen Banken das ja auch tun müssen, und für die Benützung der postinternen Dienste - das ist noch wichtig - den vollen Preis bezahlen würde, was sie übrigens heute schon macht: Die [PAGE 674] Abgeltung der finanziellen Dienste durch die Postfinance an die Poststellen beträgt heute schon 300 Millionen Franken pro Jahr und schafft damit rund 3000 Arbeitsplätze - für die Aufrechterhaltung des Service public eine nicht zu unterschätzende Tätigkeit. Wir in den Randregionen sind davon also äusserst stark betroffen. In Netstal beispielsweise beschäftigt die Postfinance 180 Mitarbeiter. Die Poststellen in den übrigen Randregionen arbeiten für die Postfinance und können das in Rechnung stellen, also ganz ohne Bedeutung ist das für uns nicht.

Die Postfinance trägt also direkt und indirekt dazu bei, dass das Poststellennetz in den Randregionen aufrechterhalten wird. Es gibt, allen Unkenrufen zum Trotz, auch keine Quersubventionen; das wird von externen Revisoren jedes Jahr bestätigt. Und noch etwas: Die Postfinance arbeitet hoch profitabel. Sie erwirtschaftet mit 3000 Mitarbeitern jährlich einen Gewinn von 300 Millionen Franken. Das bringt praktisch keine Unternehmung fertig. Wieso sollen wir der Postfinance nicht die Möglichkeit geben, das auszubauen?

Das Briefpostgeschäft nimmt täglich ab, also muss die Post doch nach neuen Betätigungsfeldern suchen. Dass sie das tut, erwarten und verlangen wir doch von ihr. Wir können nicht nur immer sagen, der Staat müsse die Kosten reduzieren. Wenn eine Unternehmung die Möglichkeit hat, ihre Kosten irgendwo zu minimieren, müssen wir die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Aufgrund der vorhandenen Infrastrukturen und der Synergien bietet sich das Kreditgeschäft geradezu an. Die Postfinance wäre unfähig, wenn sie nicht genau das zu tun versuchte. Wir erwarten von ihr, dass sie Arbeitsplätze erhält und ausbaut.

Nun wissen wir, dass ihre Tätigkeit in gewissen Bereichen abnimmt. Also erwarten wir von ihr doch, dass sie Tätigkeiten aufnimmt, die ihr erlauben, das Geschäft auszubauen. Wieso wir in diesem Bereich nach den Erkenntnissen der letzten Jahre ausgerechnet die CS und die UBS schützen sollten, bleibt, sofern Sie gegen diese Motion stimmen, Ihr Geheimnis. Ich kann es nicht nachvollziehen. Heute ist die Postfinance auf Kooperationen angewiesen und muss die Marge mit Partnern teilen. Macht das Sinn? Bei den Hypotheken geht ein Teil der Erträge an die Münchner Hypothekenbank - ein Unsinn erster Güte. Wieso sollen wir den Gewinn mit ausländischen Banken teilen? Das muss mir erst noch jemand erklären.

Nun befürchten Gegner der Postfinance, diese Postbank werde auch zu hohe Risiken eingehen. Aber die Postfinance wäre eben im Inland tätig, und gerade im Inland sind diese Risiken relativ klein. Und die Postfinance hat bewiesen, dass sie eine solche Tätigkeit ausführen kann. Also gibt es grundsätzlich gar keine sachlichen Argumente, um diese Kraft in dieser Schweiz abzulehnen und nicht einen Markt zu schaffen, der den Namen auch verdient. Ich sehe also die Bedenken überhaupt nicht; immer nur zu lamentieren, wir sollten Kosten senken und die Staatsbetriebe sollten effizienter werden, geht nicht. Hier kann man mit einer AG klar unterteilen und klar dafür sorgen, dass es keine Quersubventionen gibt.

Ich möchte Sie also bitten, diese Motion anzunehmen. Die Postfinance arbeitet kompetent und grundsolid und hat vor allem eines auszuweisen, was den anderen Banken zurzeit fehlt: Sie hätte - und das ist das Wichtigste - das Vertrauen der Bevölkerung.