Wortprotokoll

Ich habe viel Verständnis für diese Motion, pure Ordnungspolitik hin oder her. Ich würde es bedauern, wenn sie einfach so abgelehnt würde - obwohl sie es wahrscheinlich wird - und man dann zur Tagesordnung zurückkehren und so tun würde, als ob in diesem Bereich überhaupt kein Handlungsbedarf bestünde. Deshalb möchte ich Sie, Herr Bundesrat, bitten, doch zumindest ein paar unnötige, kleinere Hindernisse zu beseitigen, unter denen die Postkundschaft heute leidet, weil der Post im Kreditwesen gesetzlich die Hände gebunden sind.

Ich beschränke mich auf ein einziges Anliegen, obwohl ich Ihnen eine ganze Liste von Anliegen nachliefern könnte, und zwar denke ich insbesondere an die Depotkunden im Online-Trading-Geschäft. Da liegt die Postfinance an sich sehr gut im Markt; der Kunde ist aber eingeschränkt, weil er sein Konto bei einem Börsenauftrag nicht um einen einzigen Franken überziehen darf, sonst wird der Auftrag einfach nicht ausgeführt. Das ist ein lästiges Hindernis. Ich meine, da könnte man der Postfinance doch etwas entgegenkommen, ohne ihr gleich eine Banklizenz geben zu müssen, wenn man das nicht will. Das Überziehen des Kontos gegen Deckung durch das Wertschriftendepot wäre hier eine Lösung, eine bescheidene Lösung; einen bescheidenen Lombardkredit sollte man dieser Online-Kundschaft zugestehen. Das wäre eine kleine Lockerung zugunsten von Sparern und Anlegern, von Kunden der Post im Kreditwesen. Dieses Instrument sollte man der Post einräumen, Herr Bundesrat, wenn man will, dass sich die Postfinance als Player im individuellen Wertschriftengeschäft halten kann. Es wäre wünschenswert, wenn sie das tun dürfte.

Der Bundesrat möge sich hier also zumindest ein bisschen kompromissbereit zeigen. Ich werde ihm darin den Rücken stärken, indem ich dieser Motion heute zustimme, denn ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Deshalb meine ich, der Bundesrat sollte in Sachen Postfinance und Kreditgeschäft noch einmal über die Bücher gehen.