Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort und möchte wie gesagt vor allem eine Präzisierung anbringen. Ich sehe bei meinen beruflichen Mandaten in verschiedene Betriebe hinein, die eben auch auf leistungsfähige Transportmittel angewiesen sind. Fakt ist - für die Kolleginnen und Kollegen, die noch hier sind -, dass sich ja die Zusammensetzung des Fahrzeugparks in den letzten Jahren stark geändert hat. Ich glaube, das bestreitet auch niemand. Wenn noch 2001 etwa 45 Prozent der Lastwagen emissionsreiche Euro-Normen erfüllten, waren es 2007 lediglich noch 19 Prozent. Umgekehrt stellt man auch fest, dass die Euro-3-Fahrzeuge im gleichen Zeitraum von 14 auf 39 Prozent zugenommen haben. Noch vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Einführungstermin betrug der Anteil an den Euro-5-Fahrzeugen rund 11 Prozent. Das verursacht natürlich Kosten, hohe Kosten: 250 000 Franken und mehr pro Fahrzeug.

Mir ging es einzig um die Investitionssicherheit. Grund für meine Interpellation - es gibt ja auch noch andere Vorstösse - war vor allem, die Bestätigung zu erhalten, dass die jeweiligen Emissionsklassen dann mindestens sieben Jahre in der günstigsten Tarifkategorie eingeteilt bleiben. Es bedeutet dies nach meinem Verständnis, dass Fahrzeuge mindestens sieben Jahre ab dem Zeitpunkt, ab dem neu in Verkehr gesetzte Fahrzeuge obligatorisch die jeweils neue Euro-Norm erfüllen müssen, in der günstigsten LSVA-Kategorie bleiben, bevor sie dann in die mittlere Kategorie abgestuft werden. Mir ging es einzig darum.

In der Antwort des Bundesrates ist man offensichtlich von etwas anderem ausgegangen. Um Ihnen das zu präzisieren: Entgegen der Antwort, wie ich sie gelesen habe, war es nicht meine Absicht, die Emissionsklassen dann jeweils weitere sieben Jahre gelten zu lassen - darum wurde in der Antwort auch von sieben und vierzehn Jahren gesprochen -, sondern mir ging es tatsächlich nur darum, dass man die Einteilung in der ersten Phase sieben Jahre belässt und dann die Umteilung erfolgt. Das ist für mich eine Frage der Investitionssicherheit, nicht mehr und nicht weniger.