Wortprotokoll

Es geht mir exakt gleich wie meinem Vorredner: Solarthermie scheint mir grundsätzlich sehr sinnvoll, ich kann das Grundanliegen hier problemlos unterstützen. Dann kommen aber die Aber.

Ein erstes Aber: Wir haben gestern, Herr Bundesrat, unter anderem auch über die Strompreise gesprochen. Diese Motion wird den Strompreis selbstverständlich auch tangieren, also machen wir mit anderen Worten etwas, was unter anderem auch unter dem Titel "Konjunkturförderung" eingereicht worden ist. Gleichzeitig bauen wir aber einen Konjunkturkiller ein: Höhere Energiepreise sind Gift für die Konjunktur, das wissen wir alle.

Zum zweiten Aber: Die Finanzpolitik ist tatsächlich zentral angesprochen. Von der Schuldenbremse müssen wir nicht einmal gross sprechen, sie geht dahin. Aber dann kommt tatsächlich die Frage: Sollen wir weiterhin mit solchen Fonds arbeiten, welche schlussendlich die Steuerung des gesamten Finanzhaushaltes massiv erschweren? Wir haben keinen Überblick mehr, und es wird immer schwieriger, den Staatshaushalt insgesamt einigermassen in Ordnung zu halten, wenn wir an allen Ecken und Enden Fonds und "Föndsli" haben. Das geht nicht auf.

Ich bitte Sie wirklich, hier auf diesen Aspekt zu verzichten. Das ist eben zentral, wenn schon im Titel der Solarfonds angesprochen ist. Ich sehe hier keinen anderen Ausweg, als schlicht und einfach diese Motion abzulehnen. Man kann nicht kommen und sagen, der Bundesrat könne ja irgendetwas daraus machen. Es wird ausdrücklich ein Fonds gefordert, und diesen Weg sollten wir nicht beschreiten.