Wortprotokoll

Der Vorschlag, 1 Milliarde Franken für einen bis 2012 befristeten Fonds zur Förderung solarthermischer Anlagen einzusetzen, das heisst also in den nächsten drei Jahren, hat, und da bin ich mit meiner Vorrednerin einverstanden, auch eine gute Seite. Solarwärme hat einen wesentlich höheren Wirkungsgrad und ein viel besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als beispielsweise die Fotovoltaik, also die Stromproduktion mit der Sonnenenergie. Förderung ist also grundsätzlich sinnvoll, auch für das Gewerbe.

Ich schlage aber trotzdem vor, die Motion - und ich beziehe mich auf die Motion, wie sie vorliegt - abzulehnen. Denn sie ist nicht wirklich umsetzbar - das führt ja unter anderem der Bundesrat aus -, schon gar nicht für das schweizerische Gewerbe in der vorgesehenen kurzen Zeit. Weiter weiss ich nicht, woher wir im Bundeshaushalt die zusätzlichen 670 Millionen Franken nehmen sollten, auch angesichts schon etlicher Förderprogramme in diesem Bereich. Die Kantone haben fast flächendeckend Förderprogramme für solare Wärme, und sie sind ja im Gebäudebereich zuständig. Unter gewissen Umständen sind Gelder des Klimarappens erhältlich, und gerade kürzlich haben wir mit der CO2-Teilzweckbindung wiederkehrend hohe Beiträge beschlossen, die auch der Solarthermie zugutekommen können.

Zum Aspekt der vorgesehenen Beiträge der Stromwirtschaft: Ich weise darauf hin, dass ich auch heute noch Verwaltungsrat der Axpo Holding AG bin. Es geht immerhin um 330 Millionen Franken. Mir ist nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage oder mit welcher Begründung man die Stromwirtschaft zwingen will, mehrere Hundert Millionen Franken beizutragen, und dies in einer Zeit, wo man über die Elcom die Gewinne staatlich einschränkt und wo vor allem das wirtschaftliche Umfeld auch in diesem Bereich zu tieferen Gewinnen führen wird - Sie werden das noch erleben. Aber dies kommt auch in einer Zeit, wo grosse Investitionen anstehen. Über einen Teil davon haben wir gerade gestern gesprochen.

Wie stellt man sich die Aufteilung auf die einzelnen Unternehmen der Stromwirtschaft vor? Es heisst im eingereichten Text: "Hierzu führt der Bundesrat mit der Stromwirtschaft Verhandlungen." Diese Verhandlungen dürften noch schwieriger werden als jene, über die wir gestern gesprochen haben, nur schon deshalb, weil die ganze Stromwirtschaft ja sehr breitgefächert ist. Vorhin wurde - sogar zweimal, glaube ich - von einer "goldenen Milchkuh" gesprochen. Offenbar sieht man die Stromwirtschaft auch als eine solche "goldene Milchkuh" an. Als Bauernsohn stelle ich hier zuhanden des Protokolls fest: Ich kenne keine goldene Kuh, die wirklich Milch gibt. Zusammengefasst: Die Idee ist gut gemeint, sie ist aber technisch und praktisch so nicht umsetzbar, und die Finanzierung ist so nicht machbar.

Ich beantrage, die Motion abzulehnen.