Wortprotokoll

Ich rechne damit, dass der Bundesrat im kommenden Februar die Botschaft zum Bundesgerichtsgesetz verabschieden kann. Das Anliegen soll in dieser Totalrevision berücksichtigt werden. Ihre Motion, Herr Hess, hat also die Chance, ohne Überweisung durch den Zweitrat Eingang in einer Botschaft zu finden. Ob es schneller wäre, parallel zur laufenden Totalrevision - wo ja eine Botschaft kommt - noch eine vorgezogene Teilrevision zu machen, möchte ich offen lassen.

Ich glaube, wenn das Anliegen in der Botschaft Eingang findet, die im Februar 2001 kommen sollte, wird ihm genügend Rechnung getragen.