Wortprotokoll

Diese Motion ist von allen Ständerätinnen und Ständeräten unterschrieben worden, die Zahl der Unterschriften ist also 46. Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen.

Vielleicht denken Sie jetzt, diese Motion sei ein Selbstläufer. Ich möchte daran erinnern: Das war das grosse Streitobjekt bei der Vorlage "Gesamtschau FinöV-Finanzierung", indem wir damals mit dem Bundesrat der Überzeugung waren, der Kredit von 1,3 Milliarden Franken für das Teilprojekt der Bahnlärmsanierung würde ausreichen, es brauche dazu nicht 1,8 Milliarden, wie es in der ursprünglichen Botschaft und in unseren früheren Entscheiden enthalten war. Der Nationalrat hat jedoch an der bisherigen Kredithöhe von 1,8 Milliarden Franken festgehalten. Damit haben wir die Situation, dass wir im FinöV-Fonds 500 Millionen Franken blockiert haben, für deren Ausgabe keine rechtliche Grundlage besteht. Die Thematik Lärmschutz soll im Projekt Bahn 2030 wieder aufgenommen werden; wir haben dieses Vorgehen in der Motion so vorgeschlagen. Der Bundesrat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

In dem Sinne bedanke ich mich bei allen, die hier mitunterschrieben haben, und dem Bundesrat, dass er dieses Anliegen bei Bahn 2030 weiterverfolgen will.