Wortprotokoll

Ich möchte mich lediglich zum Votum von Kollege Christoffel Brändli äussern. Er weist darauf hin, dass wir hier das Vernehmlassungsverfahren nicht durchgeführt hätten. Wir befinden uns nach wie vor im Verfahren des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Dieses Verfahren wird mit der Volksabstimmung beendet sein. Wir haben zu den Vorschlägen eine Vernehmlassung durchgeführt, respektive nicht wir, sondern der Bundesrat. Es ist ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden, und Gegenstand war auch Ziffer II Absatz 2, also das Inkrafttreten. Es ging beim ursprünglichen Vorschlag übrigens nicht um ein Inkrafttreten per 1. Januar 2010; ursprünglich sollte der Bundesrat zuständig sein, und dazu konnten sich alle äussern. Wir haben das geändert, übrigens natürlich ohne dass wir eine erneute Vernehmlassung durchgeführt hätten. Wir befinden uns nach wie vor in diesem Verfahren. Es hatten alle Gelegenheit, sich auch zum Inkrafttreten zu äussern, Sie hätten dort auch ein Datum vorschlagen können. Ich sage nur eines: Wir verletzen diese Vorschrift mitnichten.