Wortprotokoll

In der Tat sind es zwei Gründe, welche die Lancierung der Initiative veranlasst haben: Erstens wollen wir in wirtschaftlich schwieriger Zeit im nächsten Jahr unseren Bürgerinnen und Bürgern rund 1,5 Milliarden [PAGE 727] Franken an Kaufkraft weniger entziehen, ihnen diesen Betrag also lassen. Das ist wohl eine der besten wirtschaftlichen Massnahmen. Zweitens ist es in der Tat so, dass die späte Ansetzung des Termins insbesondere beim Gewerbe zu Schwierigkeiten führen würde. Das mündete in das Ergebnis, dass diese Kreise aufgrund der Schwierigkeiten bei der Umsetzung begannen, der Vorlage ablehnend gegenüberzustehen. Wir wollen und müssen aber die Abstimmung gewinnen. Wenn diese Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der IV nicht gelingt, ist die IV und mit ihr die AHV sehr ernsthaft gefährdet.

Ich habe Verständnis dafür, dass jene, welche die Vorlage zu Fall bringen wollen, auch diese Änderung nicht wollen. Dass Herr Jenny seine Ablehnung mit kräftigen Aussagen würzt, nehme ich zur Kenntnis. Aber, Herr Kollege Jenny, ich habe für diese Würze bereits eine gute Verdauung entwickelt.

Es ist eine neue Situation entstanden, welche diese Vorlage rechtfertigt. Die neue Situation ist zum Ersten wegen der Verschiebung des Abstimmungstermins durch den Bundesrat entstanden. Geplant war der Mai; die Abstimmung ist auf den September verschoben worden. Das hat zu den bekannten Schwierigkeiten bei der Umsetzung geführt; das ist ein entscheidender Punkt. Die neue Situation ist zum Zweiten durch die wirtschaftlich sehr schwierige Lage seit dem letzten Juni entstanden. In dieser neuen Situation und in der schwierigen wirtschaftlichen Lage muss die Politik handeln. Die Politik handelt richtig, wenn sie zeitgerecht handelt. Die Vorlage, die auf dem Tisch liegt, besagt doch, dass das Parlament handlungsfähig ist und rasch handeln kann.

Herr Jenny, eine Nacht-und-Nebel-Aktion sei es gewesen, haben Sie gerügt. Ich war an den Sitzungen dabei. Alle haben am Tage und bei bestem Wetter stattgefunden. Nun, zeitgerecht handeln ist die Kunst. Warum haben wir nicht schon im März gehandelt? Das dürfen Sie zu Recht fragen. Aber im März war noch nicht klar, ob der Bundesrat bereit ist, von sich aus Massnahmen zu treffen, um das Inkrafttreten um ein Jahr hinauszuschieben. Erst in der Debatte von letzter Woche zu einer Interpellation hat uns Bundesrat Couchepin klar zu erkennen gegeben, er selber werde nicht handeln, nicht die Initiative ergreifen. Damit hat er das Parlament aufgefordert zu handeln, wenn es dies als richtig erachtet. Das haben wir getan.

Jetzt ist die Zeit reif. Auch in der Politik muss man die Früchte einbringen, wenn sie reif sind. Die Früchte sind in den letzten Tagen reif geworden, und darum danke ich dafür, dass die Kommission diese Vorlage aufgenommen hat. Ich danke der Kommissionspräsidentin dafür, dass sie dazu Hand geboten hat, diese Vorlage nun einzubringen.

Ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.