Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, die Motion Luginbühl der Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen. Ich lege Ihnen gerne kurz die Gründe für diesen Ordnungsantrag dar.

Ich war damals, bei der Reform des Strafrechts, noch glückliches Mitglied der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen. Ich erinnere mich sehr gut, dass wir uns in sehr vielen Punkten einig waren. Auch bei den Geldstrafen und bei den bedingten Geldstrafen entschieden wir zusammen, dass dieser Punkt eine gute Sache sei. Ich finde es trotzdem wichtig, dass wir vor allem die bedingten Geldstrafen nochmals anschauen; auch ich mache heute ein paar Fragezeichen dazu. Ich finde es deshalb auch richtig, dass wir diese Fragen nochmals genau anschauen, dass wir aber vor allem auch die Überlegungen, die wir uns damals gemacht haben, nochmals zur Kenntnis nehmen, dass wir die Auswirkungen des damaligen Entscheids analysieren, dass wir uns überlegen, ob es zu den bedingten Geldstrafen oder zu den Geldstrafen an sich nicht doch allenfalls Alternativen gibt, und dass wir uns überlegen, welches die richtigen Alternativen wären.

Es gibt einen zweiten Grund für meinen Ordnungsantrag. Sie wissen, dass im Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Session etwa zwölf bis fünfzehn Vorstösse zum Strafrecht angenommen worden sind. Diese Vorstösse kommen jetzt in unsere Kommission für Rechtsfragen, und es scheint mir richtig, dass die Kommission dieses ganze Paket von Vorstössen in globo diskutiert und beurteilt, also zusammen mit dem Vorstoss unseres Kollegen Luginbühl. Das Vorgehen hat auch einen Vorteil für die Diskussion in unserem Rat, indem wir nämlich die Diskussion nur einmal führen müssen, und zwar in Kenntnis der Gesamtüberlegungen, also in Kenntnis dessen, wo beim Strafrecht Handlungsbedarf besteht und wo nicht. Dann können wir auch unsere Entscheide fällen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion der Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen. Ich möchte, dass das nicht einfach als Ablehnung der Motion Luginbühl verstanden wird, sondern als konstruktivet Vorschlag für eine gute Gesamtberatung einer allfälligen Reform des Strafrechts.