Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte ebenfalls kurz begründen, weshalb ich die Motion unterzeichnet habe und Sie bitte, sie ebenfalls zu unterstützen. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, dass wir keine Äusserung des Bundesrates zu diesem wichtigen Thema haben.

Wann hat Herr Kollege Burkhalter diese Motion eingereicht? Am 18. März 2009. Man erinnert sich vielleicht noch, auch wenn es schon ziemlich lange her ist: Das war mitten in der Finanzkrise. Was hat uns diese Finanzkrise gezeigt? Ohne jetzt die ganze Vergangenheit bewältigen zu wollen: Der Bundesrat täte recht daran, über sein Krisenmanagement nachzudenken, über seine Führungsmöglichkeiten, über seinen Führungsrhythmus. Man hat uns gesagt, Finanzkrisen könnten nur am Mittwoch stattfinden, weil der Führungsrhythmus des Bundesrates "einmal pro Woche" ist. Sie sehen, es gäbe genügend Gründe für ein Nachdenken in diesen Bereichen. Entscheidungen in Krisen, Entscheidungstempo: Das sind Themen der globalisierten Welt. Darauf nicht eintreten zu wollen - ich glaube, das ist keine Antwort.

Es kommt die Frage des Präsidiums hinzu, die Herr Burkhalter hier zu Recht anspricht. Wir müssen uns diese Frage stellen; es geht um die Frage der Kontinuität in den Aussenbeziehungen, in den heute wichtigen Geflechten, mit einer kleinen Schweiz im globalisierten Umfeld. Das ist ein absolut zentrales Thema; dazu muss sich der Bundesrat äussern.

Ich bitte Sie also auch, diese Motion anzunehmen.